Urteile zu § 91 EStG

Einkommensteuergesetz

34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34 Entscheidungen

FG Münster Gerichtsbescheid 27.10.2025

Zu entscheiden ist über eine Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 (Streitjahr); in der Sache wendet …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 02.09.2025 LS zitiert von 1

Besteuerung wiederkehrender Bezüge aus privaten Rentenversicherungsverträgen mit Kapitalwahlrecht als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 23.08.2023 LS

Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.07.2023 zitiert von 3

Progressionsvorbehalt bei Zahlung von Unfalltaggeldern durch eine gesetzliche schweizerische …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.04.2022

Streitig ist, in welcher Höhe Beiträge zu einer Riester-Rente als Sonderausgaben bei der Ermittlung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 6

Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 1

Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 20.02.2020

Nichtgewährung des Sonderausgabenabzugs betreffend Aufwendungen auf so genannte Riester-Verträge in den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.07.2019 LS zitiert von 5

Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.03.2019

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, die Einkommensteuerfestsetzungen 2010 und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 1. Senat Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 3

Einkommensteuer, Altersvorsorgezulage: Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG

Steuerrecht

FG Hessen 9. Senat Urteil 30.10.2018 zitiert von 1

Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben

Sonderausgaben · Altersvorsorge · § 10a EStG · Zentrale Zulagenstelle · Datensatzübermittlung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 15.08.2018

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 2

Anspruch auf Kinderzulage

Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Zuordnung von Darlehensmitteln zu Gebäudeteilen

Keine Rückübertragung des Rechtsstreits auf den Senat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 1

Altersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten

Wahlrecht des Steuerpflichtigen bei Begehren einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.06.2015 LS

Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 09.06.2015 LS

Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck

Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 4

Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 13

Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 16.07.2014

Streitig sind die Voraussetzungen der steuerlichen Förderung nach § 10a i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.03.2014

Erteilung der Einwilligungserklärung nach § 10a Abs. 1 EStG als anspruchsbegründendes Merkmal

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.03.2014

Ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Jahre 2005, 2006 und 2007 Altersvorsorgezulage festzusetzen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Altersvorsorgezulage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.01.2014

Keine Altersvorsorgezulage für Beamtin ohne Einwilligungserklärung gegenüber der zuständigen Besoldungsstelle

Keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 1

§ 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist gesetzliche Grundlage für eine Änderung des Steuerbescheides

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 28.10.2011 zitiert von 6

Streitig sind die Voraussetzungen einer steuerlichen Förderung nach § 10a des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 10.09.2009

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge 31.03.2009 zitiert von 1

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

FG Baden-Württemberg Urteil 19.08.2008

Streitig ist die Höhe des zum 31. Dezember 2002 festzustellenden verbleibenden Verlustvortrags zur …

Steuerrecht

LG Bochum Beschluss 08.10.2007

Der Arbeitgeber der Schuldnerin schloss für diese unter dem 08.12.2004 einen Rentenversicherungsvertrag mit …

Insolvenzrecht Aufgehoben