§ 19 EuGVVO – Rechtsprechung (113 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 zitiert von 4

Berichtigung des Auseinandersetzungsguthabens bei atypisch stille Beteiligung

atypisch stille Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Verschmelzung · Gesellschafterrechte · Zahlungsanspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei einem …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 08.07.2021 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlungen von verlorenen Einsätzen bei einem …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 01.07.2021 zitiert von 16

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung, hilfsweise auf Abrechnung, im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 21.05.2021 zitiert von 7

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 16

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die beklagte englische Limited auf Rückzahlung (zuzüglich Zinsen) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 1

Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden die nationalstaatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 17.07.2020

Die Beklagte ist eine englische Limited und Rechtsnachfolgerin der Firma T... GmbH, welche zuvor ihren Sitz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2020 zitiert von 3

Ansprüche aus einem gekündigten Genussrechtsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 16.12.2019 LS

Rückzahlung von Verwaltungskosten für die Verwaltung internationaler Fonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG München Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten zu 1 und darüber, ob ein Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Bielefeld Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Restlohnansprüche für Unterrichtstätigkeit an griechischer Schule in Deutschland

Arbeitsentgelt · Auslandsbeschäftigung · Lohnanspruch · Schulbeschäftigung · Griechisches Schulsystem

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung – fliegendes Personal

Stationierungsort

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 28.12.2017

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche aus der VO (EG) Nr. 261/2004 wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung verworfen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 2. Senat Urteil 26.07.2016

Voraussetzungen der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Sozialrecht

Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen bei Angabe …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 27.10.2015

Die Klägerin und die Beklagten zu 1.) und 2.) schlossen am 01.04.2010 in Österreich einen Kreditvertrag über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.08.2015

Handelsvertretervertrag eines inländischen Handelsvertreters mit einem schwedischen Unternehmen

Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf … · Anspruch auf Treuegeld bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 12.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger geht aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte vor

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 02.04.2015 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und dabei vorab über die Zulässigkeit der Klage

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 26.03.2015 LS

Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG

Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf … · Auslegung eines "erweiterten Wurmfortsatzes"

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 26.03.2015 LS

Bei dem Luftverkehrsbetrieb der easyJet Company Limited handelt es sich angesichts des besonderen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Ulm 2. Kammer Urteil 11.12.2014 LS

Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art 30 Abs 2 Nr 1 EGBGB

Nachweispflicht gemäß § 8a Abs 3 AltTZG

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 03.12.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zu der Schuldnerin, einem niederländischen Unternehmen, ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 20. Kammer Teilurteil 24.09.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 10.04.2014 zitiert von 31

Deutsche Gerichtsbarkeit – Rechtswahl

Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2014 zitiert von 42

Verfahrensfehler – Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Krefeld Urteil 18.10.2013 zitiert von 2

Ob die Beklagte an den Kläger eine Urlaubsabgeltung zahlen muss

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 10.07.2013 LS

Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit

internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Rechtswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 10.07.2013 LS

Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2013 zitiert von 10

Internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 36

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 42

Internationale Zuständigkeit – gewöhnlicher Arbeitsort

Gerichtsstandsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2012

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Weiterbeschäftigung

Kündigungsschutz · betriebsbedingte Kündigung · Arbeitsort · Arbeitsverhältnis · Gerichtsstand

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 2

Örtliche und internationale Zuständigkeit

Eventualklagehäufung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Zwischenurteil 19.06.2012 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Heuervertrag · Arbeitgebersitz in Liberia

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 11.05.2012 LS zitiert von 1

Abschließende Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Verbraucherschutzsachen nach Lugano-Übereinkommen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 23.03.2012

Prozesskostenhilfe – Prüfung der Erfolgsaussicht

internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 01.03.2012 LS

Gerichtsstandsbestimmung bei Verbrauchersachen nach Art. 15, 16 EuGVVO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Köln Urteil 19.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 3.991,09 € in Anspruch sowie auf Feststellung, dass zwischen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 4.587,07 € in Anspruch sowie auf Feststellung, dass zwischen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.07.2011 zitiert von 19

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen