Urteile zu § 7 EuGVVO – Seite 5

395 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 EuGVVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

395 Entscheidungen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 21.12.2022

Rückgewähranspruch bei illegalen Online-Glücksspielen

§ 134 BGB · Bereicherungsrecht · Glücksspielrecht · Rechtswidrigkeit · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht

LG München II Endurteil 16.12.2022

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des europäischen Patents (Anlage ES 3, nachfolgend: Verfügungspatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 25.11.2022

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents … (Anlage K 1, nachfolgend: Klagepatent) und nimmt die …

Zivilrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 17.11.2022 LS

Ausschluss von Rückzahlungsansprüchen gegen Betreiber von Online

Glücksspiel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen sowie Erstattung vorgerichtlicher …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2022 zitiert von 88

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 28.10.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Teilurteil 27.10.2022

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aufgrund von behauptet unberechtigter Nutzung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 26.10.2022

Wem die Rechte an den internationalen Patentanmeldungen …PCT…5…, …PCT…4…, …PCT…8… und …PCT…2…, den jeweils …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2022

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter bzw. verweigerter …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Amberg Endurteil 04.10.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über Anwaltshonoraransprüche des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.09.2022 LS zitiert von 1

Prüfpflichten eines Hostproviders bei Beanstandung einer Internetbewertung

Kieferchirurgie

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 25.08.2022

Der Kläger, ein Fachverband, in dem Hersteller von Eindrehpapieren und Eindrehfiltern für Zigaretten …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Erhebung einer Käuferschutzgebühr auf einer …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 2 3 557 917 (Anlage K 1, nachfolgend: Klagepatent) und …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 03.08.2022

Die Klägerin ist in der Rechtsform der … organisiert und Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters … …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 13.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents … (Anlage K 2, nachfolgend: Klagepatent) und nimmt die …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 06.07.2022 zitiert von 1

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Rechtmäßigkeit der Verwerfung des Einspruchs der Beklagten gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 01.07.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit den Erwerb eines Wohnmobils (“Diesel-Klage“)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Vertrag mit Streamingdienst

Unangemessene Benachteiligung durch eine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 24

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Beträgen, die er für angeblich illegale …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 22.06.2022 zitiert von 7

Unterlassung und Schadensersatz wegen Patentverletzung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentanspruch · Vorrichtung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2022

Zulässige Nährwertkennzeichnung in Bewerbung eines Hanfprodukts

Hanf Globuli Calm Down

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen bei Online-Glücksspiel

Zivilrecht

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 30.05.2022

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für Lebensmittel

Zuständigkeit inländischer Gerichte · Bewerbung eines Cholin-haltigen Nahrungsergänzungsmittels … · Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit den Erwerb eines Wohnmobils (“Diesel-Klage“)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 20.05.2022 LS

Zum Lieferort gem. Art. 7 EuGVVO bei Vereinbarung der Incoterms Klausel „CPT"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 19.05.2022

Zulässigkeit der Vermarktung von Traubensaft als alkoholfreier Wein

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage eines privaten Anlegers gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 11.05.2022

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents … (Anlage KR A 1, nachfolgend: Klagepatent) und nimmt die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 11.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Einzahlungen, die er im Rahmen von Glücksspielen auf der …

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Versäumnisurteil 06.05.2022

Unlauterkeit eines Informationsschreibens einer Fluggesellschaft an die Flugpassagiere

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2022

Die Parteien streiten um deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 22.04.2022

Die Parteien streiten um deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS

Ein Kursdifferenzschaden des Käufers von Vorzugsaktien der beklagten Emittentin, einer Holdinggesellschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Sperrung eines "Verlagskontos" durch eine Gesellschaft …

Sperrung des Verlagskontos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin Zivilkammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Aktivlegitimation von Fluggästen für die Rückerstattung von Ticketkosten nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Beschluss 07.03.2022 zitiert von 1

Mit seiner zum Landgericht Memmingen (Az. zunächst: 32 O 648/21) erhobenen Klage vom 28.4.2021 begehrt der in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 24.02.2022

Die Klägerin macht Ansprüche nach dem Kauf eines Wohnmobils geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 09.02.2022

Mit seiner zum Landgericht Deggendorf erhobenen Klage begehrt der in diesem Bezirk wohnhafte Kläger von der …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 31.01.2022

Wiederherstellung eines sozialen Netzwerkkontos und Schadensersatzansprüche

Nutzungsbedingungen · Vertragskündigung · Datenschutzrichtlinien · Schadensersatz · Einwilligungserklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitinhaberin des europäischen Patents EP 2 627 XXA (Anlage MD 6b; nachfolgend: EP‘XXA) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 09.12.2021

Die Parteien streiten um die Verletzung zweier deutscher Marken durch den Vertrieb von Parfüms

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 5

In Fällen mit Auslandsberührung setzt die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2021

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von AGB-Klauseln der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2021 zitiert von 4

Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrags

Nichtigkeit der Nutzungsbedingungen und … · Recht auf Entfernung des Beitrags bei strafbarem Inhalt · Verwendung der Begriffe "Stußindianer" und "Pausenonkel" … · Datenberichtigungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 23.11.2021 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben