NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 3 EUZBBG
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 EUZBBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …
Verfassungsrecht