Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 19 EV
78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 EV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
78 Entscheidungen
betriebliche Voraussetzung · fiktiver Einbeziehungsanspruch · Baubetrieb · Straßenbau
Sozialrecht Aufgehoben
betriebliche Voraussetzung · VEB Projektierung Wasserwirtschaft Halle
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
keine Berücksichtigung eines nach dem Rentenrecht der DDR … · Stichtagsregelung des Art 2 § 1 Abs 1 Nr 3 RÜG · Ausschluss eines Leistungszuschlags nach § 85 SGB 6 iVm §§ … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
AVItech · VE Tiefbaukombinat
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rechtswidrige Zuordnungsentscheidung betreffend das kommunale Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
VEB Ingenieurbüro für Meliorationen Bad Freienwalde
Sozialrecht Abgeändert
Veräußerung eines gemeindlichen Grundstücks bei …
Verwaltungsrecht
instanzielle Zuständigkeit · unzutreffender Annahme der Zuständigkeit durch die … · Bindung des Berufungsgerichts · Restitutionsgrund
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein) Anscheinsbeweis für Erteilung einer Genehmigung nach … · keine) Errichtung mit Billigung staatlicher Stellen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zielfestsetzungen über Eignungsgebiete für die Nutzung der … · Antragsbefugnis
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Abriss des aufgrund der Baugenehmigung errichteten Gebäudes
Verwaltungsrecht Aufgehoben
betriebliche Voraussetzung · VEB Autobahndirektion Halle
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aufschiebende Wirkung · Nutzungsuntersagung · Sofortige Vollziehbarkeit · Ermessensabwägung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Einordnung eines Volkseigenen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
betriebliche Voraussetzung · Volkseigener Produktionsbetrieb oder gleichgestellter … · Umwandlung vor Stichtag · Deutsche Waggonbau AG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht
Sozialrecht
Nachholung einer bewertenden Entscheidung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Produktionsbetrieb · Rücknahme eines Feststellungsbescheides · Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Weiterarbeit nach Rentenbeginn ohne Beitragspflicht · Berücksichtigung von AAÜG-Zeiten · Minderung des Rentenanspruchs · Berücksichtigung von Entgeltpunkten nach Rentenbeginn
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden …
Verwaltungsrecht
ehemalige DDR · Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO · gesellschaftliche Tätigkeit · Lehrling
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen