Urteile zu § 3 EV

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 EV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 09.07.2024 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

besondere Einrichtung iSd § 17b Abs 1 KHG · Abrechnung nach Tagespauschalen · Verpflichtung zur Übermittlung eines OPS-Kodes · Erbringung der qualitativen und quantitativen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2021

Die Kläger, im Beitrittsgebiet belegene Landkreise, wenden sich gegen die Zuordnung eines im ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.09.2021 LS

In West-Berlin belegene Vermögenswerte, als deren Eigentümer ehemalige Gebietskörperschaften im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 09.07.2019

Kirchensteuerpflicht bei behaupteter Unkenntnis über die Taufe im Kindesalter

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2018

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers

Anwendung der Vorschriften zum Provisionsanspruch eines … · Provisionsanspruch bei verspäteter Stornogefahrmitteilung …

Zivilrecht

BFH IV. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 3

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut · keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen … · Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 1

Keine Pflicht der Gemeinde zur Übertragung des zur Verwertung geeigneten Restmülls

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Wasserversorgungsbeiträge: Ausschluss der Erhebung aufgrund Erschließungsvertrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.12.2015 LS zitiert von 7

Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 18.11.2015 LS

Eine aus einem Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der sowohl zur vertragsärztlichen als auch als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 3

Nachdiplomierung von DDR-Ingenieurschulabschlüssen

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 27.11.2013 LS

Eine aus einem Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der sowohl zur vertragsärztlichen als auch als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 15.05.2013 LS

Eine aus einem Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der sowohl zur vertragsärztlichen als auch als …

Sozialrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 1

Anspruch auf Nachdiplomierung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2012 LS zitiert von 3

Berufung eines Konkurrenten zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.08.2011 LS zitiert von 18

Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags

Übernahme von Fremdanliegerkosten · Angemessenheit der vereinbarten Leistung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2011

Die 1956 geborene Klägerin erwarb im Jahr 1979 an der Pädagogischen Hochschule Magdeburg den akademischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.11.2010

Die Begrenzung der Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen der DDR auf Bestandsrentner und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.11.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Ergänzung des Bescheids des Beklagten über die Feststellung der Gleichwertigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS

Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 14

Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen …

Regelungslücke im TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 30.09.2008

Die Klägerin ist zum 01.01.2000 für die Aufgaben der örtlichen Abfallentsorgung aus dem beklagten Verband …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2008 zitiert von 2

Anerkennung DDR-Lehrbefähigung für Grundschullehramt

Anerkennung ausländischer Qualifikationen · Lehrerbefähigung · DDR-Bildungsabschlüsse · Bewährungsfeststellung · Laufbahnrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2003

Die gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.01.2003

Die Klägerin stammt aus der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht Abgeändert