§ 37 EV – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 1

Unwirksamerklärung einzelner Regelungen der Ersatzschulverordnung Nordrhein-Westfalen zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.2020

Ob die dem Kläger erteilte Erlaubnis zur Vermittlung von Finanzanlagen nach § 34f GewO weiterhin fortbesteht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Einstellung in ein Beamtenverhältnis, ohne die vorgeschriebenen Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.08.2019

Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR

AVItech · VE Tiefbaukombinat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.09.2018 LS zitiert von 2

Anerkennung eines Bildungsabschlusses in der ehemaligen DDR als gleichwertig

Tätigkeit als Lehrerin in einer Sonderschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2018

Anerkennung des DDR-Bildungsabschlusses als Sonderschullehrerin

Gleichwertigkeitsanerkennung · Bildungsabschluss · DDR-Recht · Lehrerbefähigung · Sonderschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 21.03.2018 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Gehörsverletzung · Nichtberücksichtigung des Vortrags der Parteien · Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei … · Facharbeiterstatus

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 23

Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.06.2016 LS

(Kein) Anspruch auf Nachdiplomierung zum Dipl.-Ing. (FH) aus EinigVtr Art 37 Abs 1 S 2 EV für Inhaber solcher …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.06.2016 LS zitiert von 1

Gleichwertigkeit von Abschlüssen bezüglich Ausbildungen die in der ehemaligen DDR abgeschlossen, begonnen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.12.2015 LS zitiert von 7

Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015 LS

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Berufsschutz bei einem DDR-Facharbeiterzeugnis · Diätkoch · Gleichwertigkeit der Ausbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015 LS

Zum Berufsschutz einer Diätköchin mit einem Facharbeiterzeugnis der DDR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 24.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten Vormerkung verschiedener Zeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 24.04.2014

Beitrittsgebiet – rentenrechtliche Zeit

Abitur und Berufsausbildung · Vormerkungsbescheid · Rentenbescheid · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 3

Nachdiplomierung von DDR-Ingenieurschulabschlüssen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 1

Anspruch auf Nachdiplomierung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und Feststellung einer …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 15

(Erhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse eines …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2011

Die 1956 geborene Klägerin erwarb im Jahr 1979 an der Pädagogischen Hochschule Magdeburg den akademischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus DDR-Zeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.08.2010

Musterungsverfahren: Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 33

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten · Musterungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Ergänzung des Bescheids des Beklagten über die Feststellung der Gleichwertigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Der Kläger betreibt ein Büro zur Vermittlung von Sportwetten in P.. Er vermittelt die von der Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.03.2008 zitiert von 2

Anerkennung DDR-Lehrbefähigung für Grundschullehramt

Anerkennung ausländischer Qualifikationen · Lehrerbefähigung · DDR-Bildungsabschlüsse · Bewährungsfeststellung · Laufbahnrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.02.2007

Der Kläger begehrt im Vormerkungsstreit, seine nach dem Fremdrentengesetz (FRG) als Beitragszeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Die am 00.00.1954 in Gierstädt (ehemalige DDR) geborene Klägerin legte am 30.07.1976 an der Fachschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.01.2003

Die Klägerin stammt aus der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht Abgeändert