Urteile zu § 9 EV

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 EV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2024 LS

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.02.2023 LS

Das Schicksal der Kirchenbaulasten im Beitrittsgebiet nach 1990

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Altenburg 18. Kammer Urteil 09.06.2021 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

persönliche Voraussetzung bei einem Ingenieur für … · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung · Aufspaltungskonstellationen

Sozialrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 09.07.2019

Kirchensteuerpflicht bei behaupteter Unkenntnis über die Taufe im Kindesalter

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.01.2018

Zuordnung von Vermögenswerten nach dem VZOG, insbesondere Zuordnung eines Gewässers 2. Ordnung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Wasserversorgungsbeiträge: Ausschluss der Erhebung aufgrund Erschließungsvertrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück des Klägers verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 5

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Klägerin verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 8

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 13

Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 12

Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten

Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung

Steuerrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Vertrages zur Eingliederung einer Gemeinde sowie Voraussetzungen an die Umstrukturierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.08.2012 zitiert von 11

Nichtzulassungsbeschwerde: rechtliches Gehör

grundsätzliche Bedeutung bei Fragen des auslaufenden bzw. …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 26.01.2012

Gesetzliche Rentenversicherung – Bestandsrentnerin

Weiterarbeit nach Rentenbeginn ohne Beitragspflicht · Berücksichtigung von AAÜG-Zeiten · Minderung des Rentenanspruchs · Berücksichtigung von Entgeltpunkten nach Rentenbeginn

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 26.01.2012

Im Streit ist die Berücksichtigung von Feststellungen des Zusatzversorgungsträges und die Höhe der Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seine Zugehörigkeit in der Zeit vom 15. November 1975 bis zum 30. Juni …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2011

AVItech, VEB Gebäudewirtschaft, VEB Baureparaturen, Lehrmeister, Ingenieurpädagoge, Produktionsbetrieb …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ihre Zugehörigkeit in der Zeit vom 01. September 1975 bis zum 31. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2010

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB GRW Teltow

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 30. Oktober 1974 bis zum 31. Dezember …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2010

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB GRW Teltow

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2010 zitiert von 37

Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - hier

Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses auf einen Kostenerstattungsanspruch für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Pflegekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2002 zitiert von 4

Von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche gegen die Beklagte aus der Abwicklung eines Erschließungsvertrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen