§ 5 VermG – Rechtsprechung (103 Entscheidungen)

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 04.12.2024

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des Grundstücks F_____ [K_____, Gebäude- und Freifläche sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die von dem Beklagten verfügte Verpflichtung, die Einfriedung ihres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.11.2024

Klage gegen Verpflichtung, die Einfriedung des Grundstücks zu versetzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides über die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte unter teilweiser Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

NS-Verfolgungsentschädigung: Globalanmeldung ANM-3 unter Bezugnahme auf Betriebsprüfungsakten

Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Restitution und Zuordnung von Grundstück nach Bodenreform

Vermögenszuordnungsgesetz · Bodenreform · Restitution · Verwaltungsakt · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 29.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Bruchteilsrestitution eines von der Staatsoper Berlin genutzten Grundstücks

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG bei vollständiger Beseitigung der ursprünglichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2022

Die Kläger wenden sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Die Rücknahme der Feststellung der Erlösauskehrberechtigung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG richtet sich nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihr die Berechtigung nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2021

Die Beteiligten streiten um die Einräumung von Bruchteilseigentum an einem ehemaligen 2.162 m² großen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 2

Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG greift nicht bereits dann, wenn die mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ablösebetrages nach dem Gesetz über die Entschädigung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Im Zuge eines Vorhabens des komplexen Wohnungsbaus angelegte Verkehrs- und Grünflächen, die der Nutzung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.05.2021

Zaun als unzulässige Anlage im öffentlichen Straßenraum, hier einer Kommunalstraße

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 7

Keine Rückübertragung von Grundstücken einer früheren Baumschule wegen Vorliegens von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 1

Höchstaltersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.12.2018 LS

Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.12.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 11

Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet

Wahrscheinlichkeit der Erschließungsmöglichkeit bei Erlass … · zulässiger Bezugspunkt bei der Festsetzung der Höhe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 3

Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 4

Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 18.01.2017

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 18.01.2017 LS zitiert von 27

Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Widerspruch bezüglich einer Abmarkung eines Grenzpunktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.09.2016 zitiert von 23

Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.09.2016 zitiert von 2

Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.09.2016 zitiert von 8

Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.09.2016 zitiert von 1

Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 10.08.2016 LS zitiert von 3

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines Öffentlich bestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 7

Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück des Klägers verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 5

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Klägerin verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 8

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht