§ 5 VermG – Rechtsprechung (103 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 13

Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 1

Die Kläger machen aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2015 zitiert von 16

Rückübertragung eines Flurstücks

Ausschluss · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Schadens sowie die Zuerkennung von Hauptentschädigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.12.2014 LS

Entschädigung für Unternehmensanteile wegen Enteignung und Überführung in das Volkseigentum

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.09.2014 zitiert von 5

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück

Nebenflächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.08.2014 LS

Voraussetzungen für die Anmeldung vermögensrechtlicher Entschädigungsansprüche hinsichtlich eines Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2014

Die Klägerin begehrt Entschädigung für einen Erbanteil an dem früheren Grundstück Lichtenberger Straße 3 in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.08.2014 LS zitiert von 2

Eintragung in das Straßenbestandsverzeichnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.06.2014 zitiert von 11

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 05.06.2014

Naturalrestitution eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014

Die Parteien streiten um die teilweise Naturalrestitution des heutigen Grundstücks Rochstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.05.2014 LS

Im Fall eines Begehrens, das Verwaltungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VwVfG wiederaufzugreifen, ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Die Klägerin, alleinige Erbin der ursprünglichen Klägerin Frau T… R…, verlangt von der Beklagten Ersatz des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.11.2013 LS zitiert von 4

Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Anfechtung der Erlösauskehrverpflichtung

Ansprüche aus einer Anteilsschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2013

Rückgabeanspruch für ehemals jüdisch besitzes Grundstück nach Investitionsvorranggesetz

Rückgabeanspruch · Investitionsvorranggesetz · Enteignung während der NS-Zeit · Volkseigentum · Rückerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den 1. Teil-Bescheid des für das Rückübertragungsbegehren des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 07.12.2012 LS zitiert von 4

Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum

Enteignungsbegriff

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 26

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.09.2012

Vermögenszuordnungsrecht: Erlösauskehr bei Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2012

Eigentumsübertragung ehemaliger Volkseigener Betriebe nach der Wende

Volkseigene Betriebe · Eigentumsübertragung · Privatisierung · Grundbuchberichtigung · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 16

Einnahmen des Entschädigungsfonds

Abführungspflicht der Träger der öffentlichen Verwaltung · Vermögenszuordnung nach dem Einigungsvertrag · Festsetzung des Abführungsbetrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 10

Unzulässigkeit eines "frühen" Restitutionsantrags bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung eines Erlösauskehranspruches hinsichtlich der ursprünglich im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.02.2012 LS

Rückübertragung von Grundstücken in der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung mehrerer Grundstücke in Berlin-A…, die in den 1960er Jahren durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.01.2012 zitiert von 4

Widerspruch gegen Grundstücksverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 2

Vermögens- und Entschädigungsrecht

Notwendigkeit der Festlegung eines konkreten … · Zulässigkeit der Heilung von Anhörungsmängeln im späteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Das klagende Land Berlin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der diese eine Abführungspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 29.06.2011

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes H. ... die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.05.2011

Die klagende Universität wendet sich gegen die Rückübertragung der noch vorhandenen näher bezeichneten 163 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.05.2011 LS

Rückübertragung der noch vorhandenen Stücke einer altägyptischen Sammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.02.2011

Rückübertragung ehemaliger OHG-Grundstücke nach Erbfolge

Grundbuchberichtigung · Erbfolge · OHG-Liquidation · Vermögensnachfolge · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. - die (zwischenzeitlich durch Liquidation erloschene) Interflug Gesellschaft für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.08.2010 LS

Rechtsschutz gegen Rückübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2010

Der Kläger wendet sich als Verfügungsberechtigter gegen die Rückübertragung des Eigentums an dem 3.082 m² …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 8

Beteiligung des Verfügungsberechtigten vor Erlass einer beabsichtigten Rücknahmeentscheidung gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 4

Restitutionsausschluss bei Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung vor dem 8. Mai 1945

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 7

Einheitswert - Quelle

Bindungswirkung (des Grundlagenbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Die Kläger begehren weitergehende Entschädigung für einen 2032 m² umfassenden Teil des ehemaligen Grundstücks …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 1

Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 9

Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung der Flurstücke 84, 86/2 und 87/2 der Flur 2 in der …

Verwaltungsrecht