§ 4 VermG – Rechtsprechung (189 Entscheidungen)

BVerwG 8. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Restitution von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 04.12.2024

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des Grundstücks F_____ [K_____, Gebäude- und Freifläche sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 9

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 1

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides über die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 12

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte unter teilweiser Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

NS-Verfolgungsentschädigung: Globalanmeldung ANM-3 unter Bezugnahme auf Betriebsprüfungsakten

Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 09.10.2023 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Auslegung

Erstattung der geleisteten Aufwendungen · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Restitution und Zuordnung von Grundstück nach Bodenreform

Vermögenszuordnungsgesetz · Bodenreform · Restitution · Verwaltungsakt · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.06.2023 LS

Entschädigung für durch den Bereich "kommerzielle Koordinierung" ins Ausland verkaufte bewegliche Sachen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 29.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Bruchteilsrestitution eines von der Staatsoper Berlin genutzten Grundstücks

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG bei vollständiger Beseitigung der ursprünglichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2022

Restitutionsausschluss wegen unredlichen Erwerbs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Die Kläger als Erben- und Rechtsnachfolger der Frau E… K… verlangen noch die Feststellung der Verpflichtung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2022

Die Kläger wenden sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.12.2021 LS

Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 1

Einbürgerung: Darlegungs- und Beweislast

Bedingung für die Entlassung aus der bisherigen … · Zumutbarkeit · Beschränkung des Antrags auf Einbürgerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus gepfändetem Recht Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 5

Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2021

Die Beteiligten streiten um die Einräumung von Bruchteilseigentum an einem ehemaligen 2.162 m² großen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 2

Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG greift nicht bereits dann, wenn die mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ablösebetrages nach dem Gesetz über die Entschädigung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Im Zuge eines Vorhabens des komplexen Wohnungsbaus angelegte Verkehrs- und Grünflächen, die der Nutzung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 15.10.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung eines alten Wasserrechts unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Feststellung eines alten Wasserrechts unter Wiederaufgreifen eines früheren Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 7

Keine Rückübertragung von Grundstücken einer früheren Baumschule wegen Vorliegens von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 16.10.2019

Rückübertragung von Grundstücken nach Bodenreform und EGBGB

Bodenreform · EGBGB Art. 233 · Rückübertragung · Erbfolge · Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2019 zitiert von 9

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (Landesrecht)

Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 1

Höchstaltersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.12.2018 LS

Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.12.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.08.2018 LS

Die selbst nicht-zuteilungsberechtigte Ehefrau eines vor dem 16. März 1990 verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Beiträgen für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS

Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 3

Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.08.2017 zitiert von 2

Unredlicher Erwerb: Entschädigungshöhe

Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.03.2017

Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 15.02.2017

Die Kläger begehren die Rückübertragung des Grundstücks in G..., F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 18.01.2017

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 18.01.2017 LS zitiert von 27

Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.08.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 10.08.2016 LS zitiert von 3

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines Öffentlich bestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.07.2016

Revisionszulassung: redlicher Eigentumserwerb bei Grundstücken

Verwaltungsrecht