§ 4 VermG – Rechtsprechung (189 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Restitutionsansprüche nach Art. 21 EinigVtr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2016

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Feststellung der Restitutions- bzw. Geldausgleichsberechtigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.01.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückübertragung des Flurstückes 12 der Flur 15 in der Gemarkung … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 1

Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 5 Satz 1 DGrünErhV ND ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 08.10.2015 LS

Wirksamkeit der Ausstellung und Voraussetzung der Erteilung einer russischen Rehabilitierungsbescheinigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 1

Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 6

Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 27

Alteigentümer: Rückgabe gemeindlicher Grundstücke

NS-Verfolgungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Schadens sowie die Zuerkennung von Hauptentschädigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2015 LS

Der Wiederanschluss eines Altarms bedarf einer wasserrechtlichen Planfeststellung, wenn ein Gewässer I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 1

Auskehr des Veräußerungbetrags

Quote · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 15

Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren

Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei … · Privatnützigkeit der Bodenordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 2

Zuordnung eines Grundstücks nach der Wiedervereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2014

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche des insgesamt 3.408 m² großen Grundstücks G... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.09.2014 zitiert von 5

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück

Nebenflächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.08.2014 LS

Voraussetzungen für die Anmeldung vermögensrechtlicher Entschädigungsansprüche hinsichtlich eines Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2014

Die Klägerin begehrt Entschädigung für einen Erbanteil an dem früheren Grundstück Lichtenberger Straße 3 in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Entschädigung für landwirtschaftliche Grundstücke

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 11.06.2014 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückübertragung von – nicht konkret bezeichneten – Grundstücken in den Gemarkungen G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 05.06.2014

Naturalrestitution eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014

Die Parteien streiten um die teilweise Naturalrestitution des heutigen Grundstücks Rochstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.05.2014 LS

Im Fall eines Begehrens, das Verwaltungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VwVfG wiederaufzugreifen, ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.04.2014

Revisionszulassung: vermögensrechtliche Relevanz eines Rechts zum Abbau von Bodenschätzen

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.11.2013 LS zitiert von 14

Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen

Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 230

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten

maßgeblicher Beurteilungszeitraum · Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Anfechtung der Erlösauskehrverpflichtung

Ansprüche aus einer Anteilsschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2013

Rückgabeanspruch für ehemals jüdisch besitzes Grundstück nach Investitionsvorranggesetz

Rückgabeanspruch · Investitionsvorranggesetz · Enteignung während der NS-Zeit · Volkseigentum · Rückerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2013 LS

GrundstücksverkehrsgenehmigungWiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens nach § 7 der Anmeldeverordnung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 29

Entschädigung für enteignetes Unternehmen

Berechnung der Degression · Begrenzung der Revision

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung von Grundstücken in G. an die Rechtsnachfolger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung von Grundstücken in der Gemarkung R.-dorf an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 4

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung des Flurstücks 7 der Flur Z in der Gemarkung R-dorf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.04.2013 LS zitiert von 8

Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr auferlegte Pflicht zur Abführung eines Erlöses an den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.03.2013 LS

Abführungspflicht bei auf ein Grundstück entfallenden Erlös aus einer Zwangsversteigerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2013 zitiert von 15

Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten letztlich um Entschädigungen in Höhe von etwa 45 Mio € für früher als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Teilurteil 08.03.2013 LS zitiert von 1

Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den 1. Teil-Bescheid des für das Rückübertragungsbegehren des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 26

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 2., eine Rechtsanwaltssozietät, und gegen den Beklagten zu 1., deren …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten im Jahr 2005 von dem Kläger erhobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2012 zitiert von 1

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 1

Zur Eintragung eines Nutzungsrechtes an volkseigenem Grundstück

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2012 zitiert von 1

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht