§ 11 FAG – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 26.03.2026 LS

Aufwandserstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz im Verhältnis zum Kostenerstattungsregime der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung- Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung

Verjährung · Verstoß gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 14

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos

weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 17.02.2023 LS

VerfG Schleswig: Teilweise erfolgreiche kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 58

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 27.01.2017 LS

Abstrakte Normenkontrolle – Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Schleswig-Holstein vom 10. …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.02.2015 LS

Angesichts der unwirksamen ursprünglichen Regelung (§ 1 Abs. 2 SoBEZ VertV 2005) verstößt der durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.02.2015 LS

Verteilung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten im Bereich der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.02.2015 LS

Verteilung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten im Bereich der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.02.2015 LS

Die Neuregelung der Verteilung der dem Land zugewiesenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.09.2014 LS

Besondere Finanzzuweisungen Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.2014

Zuweisungen des Beklagten an die Klägerin nach dem Finanzausgleichsgesetz zu deren Ausgaben der örtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 63

Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig

Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren · Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH NRW Urteil 08.05.2012

Die Beschwerdeführerinnen, kreisfreie Städte sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden, wenden sich mit …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen § 24 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V - in der seit dem …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012 LS

Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

SG Neuruppin Urteil 28.01.2011 LS

Zum Anspruch auf Kostenerstattung aus § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X, der bisher zuständige Sozialhilfeträger leistet …

Sozialrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010

Kommunalrecht: Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung der Umlagesätze gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 6

Die Bestimmung über die Verteilung eines Anteils von 10 % der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung in § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 11.03.2010

Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Altersteilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.04.2004

Der Kläger begehrt die Erstattung von Umzugskosten und Trennungsgeld, die er für einen Landesbeamten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.02.2002 LS

Kreisumlage: Schulumlage

Sonderstatusstadt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts

Verwaltungsrecht