Urteile zu § 1 FahrlG

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 FahrlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.07.2026 LS

Die zuständige Behörde ist nicht gehindert, jederzeit in eine Prüfung einzutreten, ob eine wirksame …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2026 LS

Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis

Anhänger des Gedankenguts der "Reichsbürger"

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 05.05.2026

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens über die Statusfeststellung für die Tätigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.05.2025

Der Kläger ist Fahrlehrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.09.2024 LS zitiert von 1

Streitwert bei Fahrlehrererlaubniserteilung, -rücknahme oder -widerruf

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 08.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 08.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung der Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.08.2023 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrlehrer · Fahrlehrererlaubnis ohne Fahrschulerlaubnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 4

Auf der Grundlage der vom Antragsgegner dargelegten Gründe, die teilweise dem vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 1. Dezember 1986 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Fahrlehreranwärterbefugnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 11.08.2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 1

Zur Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2020 LS zitiert von 1

Der Streitwert in einem Hauptsacheverfahren, in dem der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis angefochten wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 13.11.2019

Der Kläger (geb. … ) begehrt die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es in seinem angefochtenen Beschluss abgelehnt, dem Antragsteller die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO kann auch auf den Betrieb einer Fahrschule angewandt werden.

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 07.03.2018

Die Beteiligten streiten um den Status des Klägers als Fahrlehrer in der Fahrschule E. (Beigeladene zu 1) ab …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 16.03.2017 LS

Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 2

Fahrlehrerausbildung ist keine Aufstiegsfortbildung

Keine Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2014 LS

Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2014 zitiert von 1

Der am 0.00.1965 in I. /Türkei geborene Antragsteller erwarb am 30. April 1985 die Fahrerlaubnis der Klassen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.07.2013

Der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 und Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) am 28. September 2012 beim …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 09.10.2012 zitiert von 4

Zulässigkeit der Beschäftigung von Fahrlehrern als freie Mitarbeiter

Fahrlehrerlaubnis · freier Mitarbeiter · Anleitungs- und Überwachungspflicht · Berufsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.05.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2012

Anerkennung österreichischer Fahrlehrerberechtigung in Deutschland

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen · EU-Richtlinie über Fahrlehrer · Fahrlehrer-Erlaubnis · Wohnsitzanforderung · Gleichwertigkeit von Ausbildungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Aufstockung der Fahrlehrererlaubnis für die Klasse BE (PKW mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.09.2011

Der am 00000 geborene Kläger, der unter anderem über abgeschlossene Ausbildungen zum Kfz-Mechaniker und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 33

Sozialversicherungspflicht – Fahrlehrerausbildung

Geltung der Grundsätze einer berufspraktischen … · Verwirkung bei der Nachforderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.06.2010 LS

Verlängerung einer befristeten Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 07.09.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2009

Streitig ist die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) bis 6) während eines Praktikums zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 3

Die 1970 geborene Klägerin ist seit 1990 Inhaberin der Fahrerlaubnis der Klasse drei, und seit 2006/2007 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 4

Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2002 zitiert von 8

G r ü n d e: I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Fahrlehrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen