§ 18 FahrlG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.07.2026 LS

Die zuständige Behörde ist nicht gehindert, jederzeit in eine Prüfung einzutreten, ob eine wirksame …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.04.2026 LS

Eilantrag gegen nachträglich angeordnete Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.05.2025

Der Kläger ist Fahrlehrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.11.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und die Aufforderung zur Rückgabe des …

Bestellung einer verantwortlichen Person für die Leitung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 08.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung der Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 26.10.2023

Hinsichtlich der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in Ziffer 6 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 4

Auf der Grundlage der vom Antragsgegner dargelegten Gründe, die teilweise dem vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 25.01.2022

Das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage überwiegt das öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Verstoßes des verantwortlichen Leiters einer Fahrschule gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 1

Zur Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 13.11.2019

Der Kläger (geb. … ) begehrt die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 11.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (eine sogenannte UG), war seit dem Jahr 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO kann auch auf den Betrieb einer Fahrschule angewandt werden.

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 07.03.2018

Die Beteiligten streiten um den Status des Klägers als Fahrlehrer in der Fahrschule E. (Beigeladene zu 1) ab …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2017 LS

In § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) wird bei einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2a des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2014 LS

Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Zu den Pflichten eines Fahrschulinhabers im Rahmen der Fahrschulüberwachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 01.04.2014 LS

Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung von Fahrlehrern schließt die Aufbewahrung von branchenspezifischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.07.2013 LS

Im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG sind "zur Vertretung berechtigte Personen" einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 09.10.2012 zitiert von 4

Zulässigkeit der Beschäftigung von Fahrlehrern als freie Mitarbeiter

Fahrlehrerlaubnis · freier Mitarbeiter · Anleitungs- und Überwachungspflicht · Berufsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 17.09.2012

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu seiner Erlaubnis zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 4

Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger erhielt mit Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 1997 eine Fahrschulerlaubnis für die Klassen 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen