Urteile zu § 113 FamFG – Seite 19

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

2.358 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.358 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.08.2019 LS

In das einzusetzenden Einkommen sind die während des Beschwerdeverfahren entstandenen oder geltend gemachten …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 28.08.2019 LS

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.08.2019 LS

Rechtsanwaltsgebühr im Beschwerdeverfahren einer Scheidungsfolgesache

Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2019

Kostenfestsetzung bei Familienstreitigkeiten mit Reisekostenabrechnung

Kostenfestsetzung · Reisekosten · Familienstreit · ZPO § 266 · Kostenausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.08.2019 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Beschwerdefrist aufgrund von Mittellosigkeit …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.08.2019 LS zitiert von 3

Verhältnis von § 1568a BGB zu §§ 985, 986 BGB

Familienrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 21.08.2019 LS

Voraussetzungen des Erlöschens eines titulierten Trennungsunterhaltsanspruchs

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 19.08.2019 zitiert von 1

Zustellung und Bekanntgabe von Verfügungen im Familienverfahren

Zustellung · Bekanntgabe · FamFG · ZPO · Familienverfahren

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.08.2019 LS

Die Beschwerde gegen die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung im Familienverfahren unterliegt …

Familienrecht

OLG Hamm 12. Familiensenat Beschluss 19.08.2019

Gemäß der Beschwerdeschrift der Antragsgegnerin richtet sich ihre Beschwerde allein gegen die …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.08.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen familienrechtlichen Beschluss des Oberlandesgerichts, der die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.08.2019 LS

§ 243 FamFG gilt auch im vereinfachten Verfahren und für die Beschwerdeinstanz (vgl. BGH FamRZ 2017, 816 …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2019 LS

Familienstreitsache: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach beiderseitiger Erledigterklärung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.08.2019 LS

Die Ehefrau kann sich im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle auf eine subjektive Unterlegenheit bei der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache

Notwendige Vorkehrungen eines Einzelanwalts für die …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 2

Familiensache: Für erledigt erklärte Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde nach …

Familienrecht

AG Hamburg Beschluss 19.07.2019 LS

Sittenwidrigkeit der Abbedingung gesetzlicher Scheidungsfolgen

Familienrecht

AG Lüdenscheid Familiengericht Beschluss 19.07.2019

Streit über Trennungsunterhaltsforderung in der Insolvenztabelle

Trennungsunterhalt · Insolvenztabelle · Vorsätzliche Pflichtverletzung · Unterhaltsverbindlichkeit · Insolvenzverfahren

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 2

Die Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB entfallen mit Einrichtung eines …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2019

Verfahrenskostenhilfe: Weitergeleitetes Pflegegeld nach § 37 SGB XI kein Einkommen

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2019

Die Entscheidung beruht auf §§ 113 FamFG, 319 ZPO

Familienrecht

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2019

Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts · Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung durch Nichtoffenlegung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 11.07.2019 LS

Anspruch auf Fortsetzung eines Pachtverhältnisses bei tatsächlicher Überschreitung der Maximalfrist des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.07.2019

Die Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch der Antragstellerin beruht auf § 113 Abs. 1 FamFG in …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2019 zitiert von 1

Das antragstellende Land macht gegenüber dem Antragsgegner Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht ab …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 12

Beschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 9

Güterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen …

Rückwirkung der Feststellung der … · Gegenstandslosigkeit einer Entscheidung über die vorzeitige … · verfahrensrechtliche Behandlung von vorzeitigem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 3

Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Abänderung einer …

Anforderungen an eine substanziierte Darlegung und die … · Ermittlung des Unterhaltsbedarfs bei hohem Einkommen des …

Familienrecht Abgeändert

AG Geldern Familiengericht Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligen hat ergeben, dass die …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Fürth Beschluss 19.06.2019

Die Beteiligten haben am 10.04.2013 vor dem Imam in Geba, Syrien, die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht

AG Fürth (Odenwald) Beschluss 19.06.2019 LS

Keine Anerkennung einer von einer 12 1/2 jährigen in Syrien geschlossenen Ehe

Familienrecht

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.06.2019 LS

Verfahrenskostenhilfe bei Nichterscheinen im Einspruchstermin

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 17.06.2019 LS

Verfahrenskostenhilfe bei Trennungsunterhalt

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf Null bei …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 17.06.2019

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 14.06.2019 zitiert von 2

Grundsatz zum Elternunterhalt zur Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen vom Einkommen des …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 2

Umfang der Vermögensauskunftspflicht bei fehlender Leistungsfähigkeit

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 7

Stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2019

Tatbestandsberichtigung in Abstammungsverfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2019 LS

Familiensache: Ausgleich von Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten …

Verpflichtung zur Einwilligung in die steuerliche … · Ausgleich für ungünstigere Lohnsteuerklasse nach Scheitern … · Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2019 LS

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung über Nebenintervention in Unterhaltssache

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 6. Senat für Familiensachen Beschluss 07.06.2019

Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Ehe gemäß § 1565 Abs. 2 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.06.2019 zitiert von 1

Der am ….2011 geborene Antragsteller nimmt seinen Vater, den Antragsgegner, auf Kindesunterhalt in Höhe des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 05.06.2019

Zugewinnausgleich: Sittenwidrigkeit einer Rücktrittsklausel für den Fall des Scheiterns der Ehe in einer …

Teilhabe des Rücktrittsgegners an den Wertsteigerungen des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.06.2019

Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert

AG Hamburg Beschluss 31.05.2019

Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.05.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist zurückzuweisen, da der Beschwerde nach derzeitigem …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Familiensenat Beschluss 21.05.2019

Die Kindeseltern sind israelische Staatsangehörige, die Kindesmutter besitzt ferner die tschechische …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 21.05.2019 LS

Örtlich zuständiges Familiengericht für eine Ehescheidung

Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.05.2019

FamFG und ZPO geben dem Senat keine strafvollzugsrechtlichen Kompetenzen, worauf der Senat bereits im …

Familienrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 6. Senat für Familiensachen Beschluss 17.05.2019

Soweit der Antragsteller zur Berechnung der monatlichen Rate, mit der er sich an den Verfahrenskosten zu …

Familienrecht Abgeändert