Selbständige Anfechtbarkeit der Bestellung bei Verstoß …
Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 312 FamFG – Seite 3
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
165 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
165 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zwangsmedikation · Betreuungsrecht · Strafvollzug · Rechtsschutzbedürfnis · § 1906 BGB
Zivilrecht Aufgehoben
Statthaftigkeit bei irrtümlicher Bezeichnung der … · notwendige erneute Anhörung der Betroffenen im …
Familienrecht
Rechtsmittel gegen ärztliche Zwangsbehandlung
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Begründungserfordernis
Familienrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Familienrecht
Ausschluss eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer … · Voraussetzungen der Genehmigung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
§§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Familienrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beschwerde der Vollzugseinrichtung gegen die Versagung der … · Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …
Strafrecht
Familienrecht
Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 58 Abs 1, 64 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Betreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen und die …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Begründung der gerichtlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit im Rahmen einer richterlichen Anhörung vor … · formelle Anforderungen an Beschwerdeeinlegung · Unterschriftserfordernis · Ermessensentscheidung bei Auferlegung der Kostenlast
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Rechtsbehelf gegen die Erteilung der Zustimmung der …
Strafrecht
Familienrecht
Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit des FamFG trotz landesgesetzlicher Verweisung …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens · Voraussetzungen der Genehmigung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Familienrecht Aufgehoben
Antrag auf mündliche Verhandlung und Beschwerde als …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwilligung des Bevollmächtigten
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht