§ 4 FANG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

LSG Hessen 5. Senat Urteil 25.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 07.02.2022

Die Beteiligten streiten im Wege des Überprüfungsverfahrens um die Gewährung einer höheren Altersrente wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 4. Kammer Gerichtsbescheid 20.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Einstufung von Beschäftigungszeiten des Klägers in Qualifikationsgruppen nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 18. Senat Urteil 23.04.2021

Streitig ist die Höhe der Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg 10. Kammer Urteil 12.06.2017 LS

Anwendung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Buchst b FANG auf einen Berechtigten nach dem FRG

Wohnortswechsel vom Beitrittsgebiet in die alten … · vorheriger gewöhnlicher Aufenthalt in den alten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 9

Altersrente – Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet

Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten · Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.08.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Streitgegenstand in einem Rechtsstreit um höhere Rente

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung von Entgeltpunkten nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 19.08.2015

Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten eines Spätaussiedlers nach dem FRG in einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.03.2015

Im Streit steht die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für die Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 30.10.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Altersrente für langjährig Versicherte unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 30.10.2014

Gesetzliche Rentenversicherung: Ermittlung der Rentenhöhe bei im Ausland verbrachten Versicherungszeiten …

Anforderung an die Zuerkennung von rentenrechtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.09.2014

Der Kläger begehrt die Berechnung seiner Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2014 zitiert von 4

Streitig ist die Höhe einer großen Witwenrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.05.2013 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe einer Altersrente für Frauen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.05.2013

Die Klägerin begehrt die (ungekürzte) Auszahlung einer Witwenrente neben der Rente aus eigener Versicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.03.2013 LS

Fremdrentenrecht – Kürzung der Entgeltpunkte

Qualifikationsgruppeneinstufung eines Musikleiters · Rentenberechnung · Entgeltpunkte Ost · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 19.12.2012

Nichtzulassungsbeschwerde – FRG-Berechtigter

Umzug ins Ausland · Rückwirkungsverbot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 13. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 43

Fremdrentenrecht – Rentenberechnung

Entgeltpunkte Ost · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 31.05.2012

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens darüber, ob der Berechnung der Rente des …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 31.05.2012

Gesetzliche Rentenversicherung: Anrechnung von Fremdrentenzeiten

Neuberechnung der Rentenhöhe nach Umzug in das … · Anspruch auf Rückberechnung nach Rückkehr in das …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Neufeststellung seiner Altersrente wegen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.07.2011

Der Kläger begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens eine höhere Altersrente für langjährig Versicherte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.07.2011

Bewertung der in Polen von einem Vertriebenen zurückgelegten Beschäftigungszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 25.01.2011 zitiert von 9

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 25.01.2011 zitiert von 24

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Entgeltpunktebegrenzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 20.10.2010 zitiert von 14

Fremdrentenrecht – Übergangsregelung

Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.07.2010 zitiert von 12

Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007 mit dem GG

keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

SG Köln Urteil 07.05.2010

Berücksichtigung einer Ersatzzeit im sogenannten Zu-gunstenweg nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht

BSG 13. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 46

Fremdrente – Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Absenkung der Entgeltpunkte (EP) für ihre nach dem Fremdrentengesetz (FRG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung der von der Beklagten ab 1. Mai 1997 bewilligten Altersrente für Frauen …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009

Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente unter Zuordnung der Zeiten vom 1. Oktober 1961 bis 22. Oktober …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.10.2008

Der 1937 geborene Kläger begehrt eine Neuberechnung der ihm gewährten Altersrente unter Heranziehung der für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Endurteil 20.09.2006

Die 1929 geborene Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres am 24. August 1926 geborenen und am 17. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 24.06.2004 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine höhere Witwenrente unter ungekürzter Berücksichtigung der Entgeltpunkte aus in P. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ohne Kürzung …

Sozialrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.03.2003 zitiert von 3

Fremdrentenrecht – Anerkennung von rumänischen Lehrzeiten als Beschäftigungs- bzw Beitragszeit

Carnet de Munca · Adeverinta · Nachweis bzw Glaubhaftmachung · Beitragsdichte

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.03.2003

Streitig ist, ob das Altersruhegeld der Klägerin unter Berücksichtigung des § 22 des Fremdrentengesetzes in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.03.2003

Streitig ist, ob das Altersruhegeld des Klägers unter Berücksichtigung des § 22 des Fremdrentengesetzes in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zugrundelegung höherer Arbeitsverdienste bei der Rentenberechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.10.2002

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.07.2002 zitiert von 1

Berechnung der Altersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.09.1999

Die Klägerin begehrt eine höhere Altersrente; streitig ist dabei, ob die gem. § 22 Abs. 4 des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 06.11.1998

In welche Leistungsgruppen nach der Anlage 1 B zu § 22 des Fremdrentengesetzes (FRG) die Tätigkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.06.1998

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Altersrente des Klägers streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 13. Senat Urteil 26.09.1997

Beitragszeiten bei nichtdeutschen Rentenversicherungen bis zum 8.5.1945

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 23.07.1996

Anspruch auf Zahlung einer Rente

vorgezogenes Übergangsgeld

Sozialrecht Aufgehoben