Urteile zu § 10 FeV

45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 FeV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

45 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2026 LS

Bei der Wiedererteilung einer seit geraumer Zeit abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C und CE ist es für …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger begehrt die Verlängerung bzw. Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 11.12.2024

Der am 15. Januar 1958 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.08.2024

Der Antragssteller ist 17 Jahre alt (geb. am 12. Dezember 2006) und wird von seinen Erziehungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Der Kläger, der eine Fahrerlaubnis der Klasse B innehat, begehrt die prüfungsfreie Neuerteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2022

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 01.07.2022

Der am 13. August 1967 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer unbefristeten Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse B, begehrt die Zuteilung der Schlüsselzahl 196, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.09.2020 zitiert von 3

Über die Beschwerde entscheidet der Senat, nachdem der Berichterstatter das Verfahren wegen grundsätzlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 30.03.2020

Ausnahmegenehmigung nach § 74 Abs 1 FeV zur vorzeitigen Erteilung eines Führerscheins der Klasse T

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 06.05.2019

Der Kläger, der heute T. Staatsbürger ist, erwarb am 28. Mai 1987 in O. (früher: S. K. heute: S. T1. ) die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 01.02.2019 zitiert von 1

Der nach seinen Angaben 1987 im Irak geborene Antragsteller, der seit dem Jahr 2000 in Deutschland lebt und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Verlängerung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2018

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 17.07.2017

Der am E. geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE für Inhaber alten Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 3

Erwerb einer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubniserwerb · Führerscheinerwerb · Fahrerlaubnis · Führerschein

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16

18 Jahre alten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Verlängerung der Fahrerlaubnis Klassen C und CE ohne Fahrpraxisnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.06.2015 LS

Gegenüber dem Punktsystem beschleunigte Entziehung der Fahrerlaubnis bei besonderen Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2015

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren von Fahrzeugen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.01.2015 LS

Der nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV erforderliche Nachweis der Identität kann …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 19.08.2014 LS

Recht der Fahrerlaubnisse, Zur Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung bei Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Fahrerlaubnisrecht: Voraussetzungen einer Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klasse D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 14.05.2014

Der Kläger begehrt eine Befreiung vom erforderlichen Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Fahreignung für die Gruppe 2 nach einem unprovozierten erstmaligen epileptischen Anfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.10.2012 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Niedersachsen Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 1

Die Aufwendungen für eine ausschließlich betrieblich nutzbare Fahrerlaubnis sind Betriebsausgaben.

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 4

Eine Duldungsbescheinigung mit Lichtbild, die nicht als Ausweisersatz bezeichnet ist, genügt dann als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Jugendfußball-Zentrum Kurtekotten, Otto-Bayer-Str. 2, 51061 Köln

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Ein Ausnahmefall vom Erfordernis des Mindestalters für den Erwerb einer Fahrerlaubnis im Sinne des § 74 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2010 zitiert von 3

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.09.2009 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hätte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 4. August 2009 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.10.2008 zitiert von 3

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.02.2008 LS zitiert von 4

Für die einem 17-Jährigen zu erteilende Erlaubnis zum unbegleiteten Fahren von Pkw müssen außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

EuGH Zweite Kammer Urteil 15.09.2005

Richtlinie 91/439/EWG – Führerschein

Für das Führen bestimmter Fahrzeuge erforderliches … · Befugnis, Fahrzeuge einer anderen Klasse als der, für die … · Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 12.05.2005 zitiert von 1

Richtlinie 91/439/EWG – Führerschein

Für das Führen bestimmter Fahrzeuge erforderliches … · Befugnis, Fahrzeuge einer anderen Klasse als der, für die … · Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Braunschweig Beschluss 30.03.2004 LS zitiert von 1

Eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses (Klasse D einschließlich ihrer Unter- und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 28.02.2000

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus …

Verwaltungsrecht