§ 2 StVG – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen)

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.09.2026 LS

Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne Leiden an einer der Dauermedikation zugrunde gelegten (Grund)Erkrankung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 01.09.2026

Ausgehend von den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ist der Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 13.08.2026

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach THC-Nachweis

Fahrerlaubnis · Kraftfahreignung · THC-Nachweis · Eignungsprüfung · Aufhebung von Versagungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 04.08.2026

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 29.06.2026

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 10.06.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS

Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2026 LS

Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis

Anhänger des Gedankenguts der "Reichsbürger"

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 21.04.2026 LS

Ein Fahrerlaubnisinhaber, der nach einem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten seine Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

AG Bielefeld Richter Urteil 09.04.2026

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt/in

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 01.04.2026 LS zitiert von 1

Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit Medizinal-Cannabis während des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 31.03.2026

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gutachtensverweigerung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 31.03.2026

Entziehung der Fahrerlaubnis

Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2026

Der Antragsteller erwarb erstmals am 11. Oktober 2002 die Fahrerlaubnis der Klassen AM, L, A1 (beschränkt auf …

Verwaltungsrecht

AG Berlin-Mitte Endurteil 26.03.2026

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.03.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2026 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 24.03.2026 LS

Anordnung einer erneuten Fahrerlaubnisprüfung bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 zitiert von 1

Quotenvorrecht des Leasingnehmers bei der Unfallschadensregulierung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2026

Der 58 Jahre alte Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner – von der beklagten Fahrerlaubnisbehörde im März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 20.03.2026

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn - wie hier …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.03.2026

Der Angeklagte ist am 30. April 2025 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stade vom 4. März 2025 …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 11.03.2026 LS

Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2026 zitiert von 7

Ausgehend von den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ist der Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 10. Kammer Beschluss 04.03.2026

Nach § 80 Abs. 6 VwGO ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Gericht nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 04.03.2026 LS

Erlässt die Fahreignungsbehörde nach einem teilweise positiven früheren, zeitlich und sachlich weiterhin …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Anordnung einer MPU

Anforderungen an Nachweis der Dauerbehandlung mit Cannabis …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

A. Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz ist darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 26.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, AM, B und L

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 23.02.2026

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Rücknahme einer ihm …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Fahrt unter dem Einfluss von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.02.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 02.02.2026 LS

Beweis eines manipulierten Unfalls bei ungewöhnlicher Indizienhäufung

persönliche Anhörung einer nicht anwaltlich vertretenen …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2026 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Urteil 26.01.2026 LS

Kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, wenn nur der Gehilfe der Tat zu Tode kommt.

Strafrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.01.2026 LS

Widerruf der amtlichen Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 19.01.2026 LS

Der Anscheinsbeweis für die Alleinverantwortlichkeit des Fahrstreifenwechslers gilt mangels typischem …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2026

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.01.2026

Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen Beihilfe zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Besondere charakterliche Eignungsvoraussetzung bei der Fahrerlaubniserteilung der Klasse D

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2025 zitiert von 22

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass der Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 11

Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf Cannabismissbrauch angeordneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.12.2025

Die Antragsstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2025 LS

Abwägung der Mitverursachungsbeiträge bei einem Unfall mit Traktorgespann

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.11.2025 zitiert von 1

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Rücknahme der ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2025 LS

Eine Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, obwohl ihr Inhaber die theoretische Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen