§ 13 FeV – Rechtsprechung (1.294 Entscheidungen) – Seite 16

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.05.2014

Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit mit Einverständnis der Beteiligten nach § 87a Abs. 2, 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.05.2014 LS zitiert von 12

einstweiliger Rechtsschutz – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

zur Frage der "Gelegentlichkeit"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2014 zitiert von 2

Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsum und -handel

Kraftfahreignung · Drogenkonsum · Fahrerlaubnisentziehung · Strafverurteilung · Medizinisch-psychologische Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.05.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingten Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2014

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Klage nicht die nach §§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 16.04.2014 LS

Ein sich über ein gesamtes Wochenende erstreckender Konsum mehrerer Joints ist nicht als einheitlicher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.04.2014 LS

Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 08.04.2014 LS

Frist zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.04.2014 LS

Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz eines regelmäßigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Gerichtsbescheid 02.04.2014 LS

Eine Bindungswirkung tritt durch die Regelung des § 3 Abs. 4 StVG nur dann ein, wenn die Behörde den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.03.2014 LS

Im Rahmen der Anordnung einer medizinisch psychologischen Begutachtung bemisst sich die Verwertbarkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2014 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2014

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin war ursprünglich seit dem 5. November 1990 im Besitz einer von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2014 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.03.2014

Im Übrigen ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2014 zitiert von 1

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.02.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Der am 00.00.1969 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Die am 00. Mai 1939 geborene Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2014

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabis- und Amphetaminkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Cannabiskonsum · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · Anlage 4 FeV · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2014

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Klage nicht die nach §§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2014

Im Übrigen ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 21.01.2014

Der Antragsteller wehrt sich gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgte Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.01.2014 LS

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2014 zitiert von 1

Ernstliche Richtigkeitszweifel sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2013 zitiert von 5

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 13

Entziehung der Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Anforderung ärztlicher Gutachten · Heranziehung des Sachverstandes des Gesundheitsamtes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2013

Die Beteiligten streiten um die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.12.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt (Fahrrad)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.12.2013 LS zitiert von 7

Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei möglicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 2

Im Anschluss an den Streitwertkatalog 2013 gibt der Senat die bisherige Praxis auf, den Streitwert mit Blick …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Der am 0. November 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Der am 00.00.1977 geborene Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 49

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der °°°° geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2013 LS

Dem Fahrerlaubnisverzicht kommt eine punktelöschende Wirkung jedenfalls dann nicht zu, wenn der Betroffene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2013 zitiert von 6

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht