§ 13 FeV – Rechtsprechung (1.294 Entscheidungen) – Seite 17

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.09.2013 LS zitiert von 1

Heilung einer zunächst fehlerhaften Belehrung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 28.08.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A1, B und BE

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 12

Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.08.2013

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese Begründung den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.08.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2013 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · Gefahrenabwehrrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 29.07.2013 LS

Gutachtenanforderung bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.07.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.07.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 18.07.2013 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Opiatmedikation bei Berufskraftfahrer

Fahrerlaubnisentziehung · Medikamenteneinnahme · Fahreignung · Opiate · Berufskraftfahrer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2013

Der am 0. Dezember 1982 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 11.07.2013 LS

Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.07.2013 LS

Alkohol im Straßenverkehr

Verhältnis einer MPU-Anordnung zu einer flugmedizinischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.06.2013 LS zitiert von 20

Fahrerlaubnisentziehung: Eignungszweifel bei Alkoholproblematik, strafgerichtliche Entziehung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 40

Trunkenheit im Verkehr

Fahrrad · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Fahrerlaubnisentziehung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2013

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · aufschiebende Wirkung · Fahreignung · VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2013

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 2 · sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 10

Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.06.2013

Dem Antragsteller ist am 00.00.2005 die Fahrerlaubnis der Klasse B ausgestellt worden

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.05.2013 LS zitiert von 1

§ 48 FeV setzt eine zusätzliche Erlaubnis für denjenigen voraus, der unter anderem in dem Fahrzeug …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS

Fahrerlaubnisrecht – Gutachtensanordnung wegen Verdacht der Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 28.05.2013 LS

Amtsärztliche Vermutungen aufgrund von Erkenntnissen nach "Hören-Sagen" tragen eine Gutachtenanordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 12

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Beschluss 16.05.2013

Ermessensfehlerhafte Gutachtenanforderung wegen der Besorgnis charakterlicher Fahreignungsmängel

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.04.2013 zitiert von 3

Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2013

Der im Jahre 1923 geborene Kläger war seit 1961 im Besitz einer Fahrerlaubnis der (früheren) Klasse 3. Am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013

Der 1958 geborene Kläger beantragte unter dem 13. Oktober 2011 die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der alten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2013 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 03.04.2013

Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage eines Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2013

Das Gericht kann auf Antrag die aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 80

Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs · Rehabilitierungsinteresse · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2013

Der 1991 geborene Kläger führte am 6. August und am 6. Oktober 2010 nach dem Konsum von Cannabis ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2013

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Fahrerlaubnisentziehung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 21

Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen aufklärungsbedürftiger …

Gegenstand der Begutachtung bei ausschließlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine cannabisbedingte Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, D1E …

Verwaltungsrecht Aufgehoben