§ 13 FeV – Rechtsprechung (1.294 Entscheidungen) – Seite 21

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 103

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwertung eines nachträglich erstellten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.04.2010 zitiert von 16

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehlen vom 23.11.2000 und vom 02.03.2005 jeweils wegen fahrlässiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.04.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Er ist bei sachdienlicher Auslegung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen Erkrankung und Anfechtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2010 zitiert von 11

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen CE und B

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2010

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 1a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 26.02.2010 LS

Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

harte Drogen · Grenzwert

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2010

T a t b e s t a n d Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 1 und 3. Am 04.09.1998 führte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Das Gericht legt nachfolgend zu Grunde, dass sich der Antragsteller - ungeachtet der lediglich auf die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.02.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Bevollmächtigten am 25. Februar 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 09.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 21

Fahrerlaubnisrecht: Berücksichtigung einer ohne richterliche Erlaubnis entnommenen Blutprobe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.01.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der von dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2009 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 07.12.2009 zitiert von 2

Dem Antragsteller wurde im Jahre 2007 die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem er eine Anordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.11.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 04.11.2009 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 5

Aus den Darlegungen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Richtigkeitszweifel noch besondere, einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Dem Kläger wurde 1982 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.09.2009 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hätte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 4. August 2009 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.09.2009 zitiert von 14

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2009 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.07.2009 zitiert von 32

Es ergeben sich aus den Gründen der Beschwerde keine rechtlichen Bedenken an der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 13.07.2009

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der zur Beibringung eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.06.2009 zitiert von 23

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm am 30. April 2008 zugestellten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 24.06.2009

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.06.2009

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.06.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.06.2009

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2009 zitiert von 1

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung vom Antragsgegner (noch) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2009

Der am 27. April 1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar beim Polizeipräsidium E. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.04.2009

Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2009 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer und Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Fahrerlaubnisentzug · Prozesskostenhilfe · MPU-Pflicht · Alkohol am Steuer · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.03.2009 LS zitiert von 1

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, durch die ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2009 zitiert von 4

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Der °° Jahre alte Kläger erwarb °°°° in I. die Fahrerlaubnis der Klasse 3. Er wurde in der Zeit von 1991 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht