§ 13 FeV – Rechtsprechung (1.294 Entscheidungen) – Seite 22

VG Osnabrück Urteil 20.02.2009 LS

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer von der Polizei angeordneten Blutentnahme; Behauptung eines unbewussten …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 19.02.2009 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 19.02.2009

Richtlinie 91/439/EWG – Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten

Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten … · Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten … · Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der … · Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer …

Europarecht

VG Freiburg Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner ungarischen Fahrerlaubnis mit der Wirkung, dass er im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2009 zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Fahreignungsmangel · Blutwertinterpretation · Anlage 4 FeV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 6

Der Berichterstatter kann im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.01.2009

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A1, BE, CE, DE und T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2009 zitiert von 19

Der 1975 in E. geborene Antragsteller gab im Jahr 2001 im Rahmen eines gegen ihn geführten Strafverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 05.01.2009 zitiert von 1

Der 1936 geborene Kläger besitzt ausweislich der Verwaltungsvorgänge seit 1960 eine Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.12.2008

Der am E. geborene Antragsteller ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 19.12.2008

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 18.12.2008

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.12.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die vom Beklagten verfügte Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.12.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.12.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.11.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.11.2008 LS zitiert von 1

§ 13 Abs. 4 FeV sieht als behördliche Reaktion auf Verstöße gegen die Meldepflichten beim Halterwechsel nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.10.2008

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ist vom Antragsgegner ausreichend begründet …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 15.10.2008

Die Klage ist hinsichtlich der Gebühr für die Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) sowie der …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2008 zitiert von 1

Der 1965 geborene Kläger erwarb im Januar 1983 die Fahrerlaubnis der alten Klassen 1 und 3. Wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2008

Die Vollzugsanordnung ist insbesondere hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin den Antrag hinsichtlich des Gebührenbescheides vom 21. Juli 2008 durch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Heilbronn vom 30.11.2005, durch den ihm das Recht …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.09.2008

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 19. August 2008 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.08.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzinteresses vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 14.08.2008

Der 1946 geborene Antragsteller bezieht Leistungen nach dem SGB II, er ist Nebenerwerbslandwirt und während …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 13.08.2008 LS

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 11.08.2008

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Eilantrag gegen Fahrerlaubnisentzug und Wegnahme des Führerscheins

Eilantrag · Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.07.2008 zitiert von 25

Der angefochtene Beschluss begegnet aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 18.07.2008 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.07.2008 LS zitiert von 1

Eine einzelne Trunkenheitsfahrt mit 0,9 Promille kann nur bei Hinzutreten erheblicher weiterer Umstände Grund …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 30.06.2008 LS

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 26.06.2008 zitiert von 168

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Europarecht