§ 13 FeV – Rechtsprechung (1.294 Entscheidungen) – Seite 23

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.05.2008

Der Angeklagte ist bereits strafrechtlich vorbelastet: Das Amtsgericht Bonn hat gegen ihn am 23. Mai 2005 …

Strafrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der von dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 3

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2008

"Mit Beschluss vom 08.09.2006 hat das Amtsgericht W. dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a Abs. 1 …

Strafrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.03.2008 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.03.2008 zitiert von 12

Dem 1982 geborenen Antragsteller wurde mit Bescheid vom 23. August 2004 die Fahrerlaubnis entzogen, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 zitiert von 3

Ausschluss vom Fahrgastbeförderungsschein wegen Alkoholkrankheit und Impulskontrolle

Fahrgastbeförderungsschein · Eignungsprüfung · Alkoholkrankheit · Impulskontrollstörung · Amtsarztuntersuchung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 zitiert von 6

Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch und fehlendem Gutachten

Fahrerlaubnis · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung · Aberkennung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.03.2008

Die Vollzugsanordnung ist insbesondere hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.03.2008

Der Kläger ist im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen B und C und war Inhaber einer Fahrerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 29.02.2008

Der Kläger, welcher nach seiner Darstellung zumindest bis zum Jahre 2004 als psychologischer Berater für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2008

OVG NRW – 16 B 83/08

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 12.02.2008

Der Antrag der Antragstellerin, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 05.02.2008 LS

Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 5

Ein im strafrechtlichen Verfahren wegen Verstoß gegen § 81a StPO anzunehmendes Beweisverwertungsverbot ist im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.01.2008

Der am E. geborene Antragsteller ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2008 zitiert von 7

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 21.12.2007

Der am E. geborene Antragsteller ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2007

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.12.2007

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2007 zitiert von 1

Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Landratsamtes Rastatt, mit der ihm die in der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 30.11.2007

Mit Bescheid vom 1.10.2007 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 31.10.2007

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 29.10.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt - zumindest zeitweise - in F. und war seit 1994 in Besitz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 25.10.2007

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2007 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer mit 1,69 Promille

Fahrerlaubnisentzug · MPU-Anordnung · Blutalkoholgehalt · Verwaltungsrecht · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 09.10.2007

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seinem polnischen Führerschein in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.08.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2007

Dabei ist zunächst anzumerken, dass die Zwangsgeldandrohung unter Punkt 4 des Tenors der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.07.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2007

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.06.2007 zitiert von 2

Der geborene Kläger besitzt ausweislich der Akten seit 1960 eine Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.06.2007 zitiert von 5

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.06.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2007 LS

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Mindestanforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 zur FeV.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 06.06.2007 zitiert von 1

Mit Strafbefehl vom 14.7.2005 verurteilte das Amtsgericht A-Stadt den Antragsteller wegen fahrlässiger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 06.06.2007 zitiert von 5

Durch die angefochtene Entscheidung wurde der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 01.06.2007 zitiert von 2

Dem Antragsteller wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr durch den Strafbefehl des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 31.05.2007

Der ... geborene Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Landratsamts Rastatt, mit welcher ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2007

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2007

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit dem er …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten, welche dieser damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen