§ 14 FeV – Rechtsprechung (1.587 Entscheidungen) – Seite 14

OVG NRW Beschluss 07.03.2017

Der Vollstreckungsgläubiger kann nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE für Inhaber alten Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.02.2017

Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem medizinisch-psychologischem Gutachten zum …

gelegentlicher Cannabiskonsum · THC-Konzentration im Blut

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.02.2017

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom ... …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2017 zitiert von 2

Der im Jahr 1932 geborenen Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, M und L und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2017

Dabei kann im Rahmen des vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dahinstehen, ob der Antrag nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-pychologischen Gutachtens zur …

Angabe des Untersuchungsthemas · Falschbezeichnung der Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.02.2017 LS

Zur Frage, wann gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV weitere Tatsachen (neben feststehendem gelegentlichem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verlust der Fahreignung wegen Mischkonsum von Cannabis und … · Trennung von Cannabis-Konsum und Fahrzeugführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessen-abwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 04.01.2017 LS

Fahrerlaubnisrecht – Cannabiskonsum zur Bekämpfung starker Schmerzen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 30.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 29.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.12.2016 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf ein fachärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV) anfordern, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 22.12.2016

Dem Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.12.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 12.12.2016

Ein Antrag gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Gebührenfestsetzung wäre …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 07.12.2016 zitiert von 1

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

Fehlendes Trennungsvermögen ist bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten zu bejahen, wenn Angaben zur zunächst …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 9

Der Grundsatz, dass ein Kraftfahrer im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 275

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2016 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Kokainkonsum · Kraftfahreignung · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2016

Soweit der Antrag sich auch gegen den Gebührenbescheid vom 25. Juli 2016 richtet, ist er bereits gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2016 zitiert von 8

Anerkennung ausländischer Trunkenheitsfahrt und Anforderung an MPG

Anerkennung ausländischer Straftat · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Alkohol im Verkehr · Führerscheinentzug · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.10.2016 LS

Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen angeordnete Maßnahmen

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 73

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.10.2016 zitiert von 1

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016

Der zulässige Hauptantrag ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2016

Die vom Antragsgegner gegebene Begründung für das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum

Abbau von Amphetamin im Körper · Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutuntersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Der 1983 geborene Kläger ist Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.08.2016

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.08.2016

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die vorliegend aufgrund der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 29.07.2016 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit im Anschluss an den Übertragungsbeschluss der Kammer vom 15. Juli …

Verwaltungsrecht