§ 23 FeV – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Besondere charakterliche Eignungsvoraussetzung bei der Fahrerlaubniserteilung der Klasse D

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger begehrt die Verlängerung bzw. Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 11.12.2024

Der am 15. Januar 1958 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 31.10.2024 LS

Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Ersatzführerscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.10.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um fahrerlaubnisrechtliche Auflagen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 11.07.2024

Der Betroffene ist ledig und kinderlos

Strafrecht

VG Regensburg Beschluss 21.06.2024

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auflagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Der Kläger, der eine Fahrerlaubnis der Klasse B innehat, begehrt die prüfungsfreie Neuerteilung einer …

Verwaltungsrecht

AG Kehl Urteil 14.12.2022 LS

Strafbarkeit des Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Erteilung einer französischen Bescheinigung über das Bestehen …

Strafrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 01.07.2022

Der am 13. August 1967 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer unbefristeten Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse B, begehrt die Zuteilung der Schlüsselzahl 196, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 13.12.2021 zitiert von 1

Vorübergehender Ausschluss aus der freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Verlängerung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2018

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 19.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 4

Auf Alkoholkonsum bezogene Auflage zur Fahrerlaubnis trotz beendeten Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.06.2017 zitiert von 1

Der am ##.##.1969 geborene Kläger macht im Wege einer Teilklage Rentenansprüche für einen Zeitraum von 6 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.04.2017 zitiert von 2

Fahrerlaubnis: Auflage regelmäßiger Nachuntersuchung nach MS-Diagnose

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.03.2017 LS

Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE für Inhaber alten Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 3

Erwerb einer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubniserwerb · Führerscheinerwerb · Fahrerlaubnis · Führerschein

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Verlängerung der Fahrerlaubnis Klassen C und CE ohne Fahrpraxisnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 3

Für die Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 20 Abs. 2 FeV reicht aus, wenn aufgrund der vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.01.2015 LS

Der nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV erforderliche Nachweis der Identität kann …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 19.08.2014 LS

Recht der Fahrerlaubnisse, Zur Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung bei Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.01.2014 zitiert von 2

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2013 zitiert von 3

4die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 6 K 7148/13) gegen die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, der am 00.00.1991 in Bhuttian/Pakistan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 1

Der Nachweis von Ort und Tag der Geburt i. S. v. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG und § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2013 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.09.2012 zitiert von 1

Der 1963 geborene Kläger ist seit 1982 im Besitz der Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 3. Am 8. Juli 1988 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Nichtvorlage Gutachten – Zweifel an Nichteignung auf Grund Äußerungen gegenüber Amtsgericht

Verwertbarkeit der Einschätzung eines Amtsrichters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 4

Eine Duldungsbescheinigung mit Lichtbild, die nicht als Ausweisersatz bezeichnet ist, genügt dann als …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 22.08.2011 LS

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.09.2009 zitiert von 1

Er richtet sich gegen die Entscheidung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 21.7.2009, soweit dort die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässig und hat aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 02.04.2009

Dem Antragsteller wurde durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 8.5.2008 (Az.: 35 Ds - 144/08 sowie 66 Js …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 03.02.2004 LS

Umstellung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die Klassen der Fahrerlaubnisverordnung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.12.2001

Der Kläger will den Beklagten verpflichtet wissen, ihm die neue Fahrerlaubnis im Umfang der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 15.12.2000 LS zitiert von 2

Keine Verlängerung der Fahrerlaubnis Kl.

Verwaltungsrecht