§ 46 FeV – Rechtsprechung (1.866 Entscheidungen) – Seite 23

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.07.2014 LS zitiert von 2

Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis

maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung des … · Anmeldung im Ausländerregister · Verwertbarkeit von Angaben des Betroffenen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2014

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 3

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.06.2014

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Betäubungsmittel · Kraftfahreignung · Verwaltungsrecht · § 46 FeV

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 17.06.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erwerbs und des Besitzes von Amphetamin zum Eigenkonsum

Nachweispflicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2014 zitiert von 1

Der am 14. Dezember 1977 geborene Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3 (jetzt Klassen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.06.2014

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer übertragen worden ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.06.2014

Der am 30.11.1961 geborene Kläger befindet sich derzeit in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt X. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.06.2014

Das Gericht kann auf Antrag die aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 02.06.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.06.2014 zitiert von 1

Das Gericht kann auf Antrag die aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.06.2014

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Bescheid …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.06.2014

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Bekanntgabe der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.05.2014

Die erforderliche Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zulasten des Antragstellers aus, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.05.2014 LS zitiert von 12

einstweiliger Rechtsschutz – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

zur Frage der "Gelegentlichkeit"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2014 zitiert von 2

Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsum und -handel

Kraftfahreignung · Drogenkonsum · Fahrerlaubnisentziehung · Strafverurteilung · Medizinisch-psychologische Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.05.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingten Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS zitiert von 8

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Behauptung der unbewussten Drogeneinnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2014

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Klage nicht die nach §§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 16.04.2014 LS

Ein sich über ein gesamtes Wochenende erstreckender Konsum mehrerer Joints ist nicht als einheitlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Gerichtsbescheid 15.04.2014 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 08.04.2014 LS

Frist zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.04.2014 LS zitiert von 23

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen

Nachweispflicht der Fahreignung nach Ablauf der Jahresfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2014 zitiert von 112

Das für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Gerichtsbescheid 02.04.2014 LS

Eine Bindungswirkung tritt durch die Regelung des § 3 Abs. 4 StVG nur dann ein, wenn die Behörde den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2014 zitiert von 2

Der auf § 106 Satz 2 VwGO gestützte Vergleichsvorschlag soll der gütlichen Beilegung des beim Senat …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.03.2014 LS

Im Rahmen der Anordnung einer medizinisch psychologischen Begutachtung bemisst sich die Verwertbarkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.03.2014

Der zulässige Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2014

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Verkehrstauglichkeit · Drogenschnelltest · Blutuntersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2014

Am 8 September 2013 wurden während eines Einsatzes der Polizei wegen Familienstreitigkeiten zwischen dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L und M. Bis zum 11. März 2009 besaß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.02.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Der am 00.00.1969 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Die am 00. Mai 1939 geborene Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 31

Ausländische EU-Fahrerlaubnis: Inlandsfahrberechtigung

isolierte Wiedererteilungssperre · Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung

Verwaltungsrecht