§ 46 FeV – Rechtsprechung (1.866 Entscheidungen) – Seite 28

VG Minden Beschluss 18.01.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.01.2012 zitiert von 1

Der im Jahre 1988 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis (Klasse B …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Beschluss 12.01.2012 LS

Da ein Vorfall nicht mehr zum Anknüpfungspunkt für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gemacht werden darf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Fahrerlaubnisentziehung

Drogenauffälligkeit nach Ausstellung der polnischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2012 LS

Der fahrerlaubnisrechtliche Eignungsmangel des Konsums harter Drogen gilt fahrerlaubnisklassenübergreifend. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 03.01.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.12.2011

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erfolgsaussicht · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hartnäckiger Missachtung von Verkehrsvorschriften (hier

109 Verstöße innerhalb von 3 Jahren betreffend den ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.12.2011

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.12.2011 zitiert von 1

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.12.2011

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 17.11.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · Telefon- und Handyüberwachung durch die Polizei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.11.2011

Der sinngemäß gestellte Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 26.10.2011 (9 K …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die (Wieder)Aufnahme des Beigeladenen in die von ihm besuchte Grundschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Nichtvorlage Gutachten – Zweifel an Nichteignung auf Grund Äußerungen gegenüber Amtsgericht

Verwertbarkeit der Einschätzung eines Amtsrichters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.11.2011

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.11.2011

Der Antrag des Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2011 LS

Beabsichtigt die Fahrerlaubnisbehörde, das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2011

Der 1988 geborene Kläger war nach Aktenlage seit Dezember 2006 Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass er nicht berechtigt sei, im Bundesgebiet von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.10.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 11.10.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Alkoholmissbrauch - Abstinenzempfehlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2011

Der 1957 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner ihm …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 07.10.2011 zitiert von 2

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.10.2011

Der sinngemäß gestellte Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20.9.2011 (9 K …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 15

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 30.09.2011 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner polnischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 11

Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 08.09.2011 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2011 zitiert von 5

Der 1958 in H. (jetzt L. ) geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und seit Juni 1980 mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs eines Führerscheines eines Drittlandes vor …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 38

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 21

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 7

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 22.08.2011 LS

Fahrerlaubnisentzug: medizinisch-psychologische Untersuchung

Fragestellung an Gutachter

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 1

Zur Aufklärungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde vor Anordnung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2011

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.08.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis ist ausreichend mit den Gefahren …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis, Besitz von Betäubungsmittel, eheliche Wohnung (Wohnzimmerschrank)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.08.2011 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.07.2011

Das Amtsgericht Warstein hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 07. Januar 2010 wegen vorsätzlichen …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 15.07.2011

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 20.6.2011 in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 11.07.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 04.07.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war stattzugeben, weil die Rechtsverfolgung des …

Verwaltungsrecht