§ 46 FeV – Rechtsprechung (1.866 Entscheidungen) – Seite 32

VG Osnabrück Urteil 20.02.2009 LS

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer von der Polizei angeordneten Blutentnahme; Behauptung eines unbewussten …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 19.02.2009

Richtlinie 91/439/EWG – Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten

Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten … · Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten … · Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der … · Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer …

Europarecht

VG Freiburg Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner ungarischen Fahrerlaubnis mit der Wirkung, dass er im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 11.02.2009

Bereits im August 2000 verfügte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller wegen des Konsums so genannter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 6

Der Berichterstatter kann im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2009 zitiert von 19

Der 1975 in E. geborene Antragsteller gab im Jahr 2001 im Rahmen eines gegen ihn geführten Strafverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 17.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.12.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die vom Beklagten verfügte Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Dritte Kammer Urteil 20.11.2008

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Fahrverbot · Entzug der Fahrerlaubnis · Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem …

Europarecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.11.2008 LS zitiert von 2

Ein THC-COOH-Wert von 88,6 ng/ml in einer anlassbezogenen, kurz nach dem Cannabiskonsum entnommenen Blutprobe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.11.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.11.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 31.10.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 23.10.2008 LS

Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Beschluss 10.10.2008

Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis

Fahrerlaubnisverordnung · Wohnsitzerfordernis · EuGH-Rechtsprechung · Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis · Richtlinie 91/439/EWG

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 02.10.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2008 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2008 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.09.2008 zitiert von 20

Der 1970 geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5. Im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.09.2008

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 19. August 2008 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 01.09.2008 LS

Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 13.08.2008 LS

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 11.08.2008

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2008 zitiert von 2

Er richtet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 14.2.2008

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.08.2008

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht aus formellen Gründen zu …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Eilantrag gegen Fahrerlaubnisentzug und Wegnahme des Führerscheins

Eilantrag · Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.07.2008 zitiert von 25

Der angefochtene Beschluss begegnet aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2008

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.07.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.07.2008

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.07.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2008 zitiert von 16

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 17.07.2008 zitiert von 1

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Fahrverbot · Entzug der Fahrerlaubnis · Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem …

Europarecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2008 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 30.06.2008 LS

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Europarecht

OLG Rostock Beschluss 26.06.2008

Nach den Urteilsfeststellungen fuhr der Angeklagte am Mittag des 17.02.2007 nach dem Genuss von vier Litern …

Strafrecht Aufgehoben

EuGH Dritte Kammer Urteil 26.06.2008 zitiert von 168

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Europarecht