§ 5 FeV – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.03.2026 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Beibringung eines ärztlichen Eignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

§ 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2025 LS

Fahrerlaubnispflicht bei motorisierten Krankenfahrstühlen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 08.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 08.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung der Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 01.07.2022

Der am 13. August 1967 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer unbefristeten Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 1. Dezember 1986 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Der Kläger schloss auf Vermittlung der Beklagten zu 1. mit der F. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über das …

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.04.2020 LS

Zu den Anforderungen an die Tagessehschärfe für die Fahrerlaubnisklassen C und C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2019 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands einschließlich der erstinstanzlich gestellten Anträge wird …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kehl Urteil 01.04.2019 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Erwerb einer Fahrerlaubnis in Frankreich ohne Ausstellung …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2017 LS zitiert von 5

Anlassbezogen und verhältnismäßig müssen auch solche Fragestellungen sein, die die Fahrerlaubnisbehörde im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.08.2017 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines aus einer Einfahrt einbiegenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2016

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs (hier: Mofa) unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

ArbG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 03.12.2014

Eingruppierung nach TVöD

Gemeindevollzugsdienst

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg Urteil 03.12.2014 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Fahrerlaubnispflicht eines sog. motorisierten Krankenfahrstuhls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2010 zitiert von 2

Dem am 6. September 1954 geborenen Kläger wurde am 12. Oktober 1972 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.03.2008 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 6. Kammer Urteil 07.11.2006 LS zitiert von 3

Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.10.2001

Betriebsuntersagung für Einzelfahrzeug

motorisierter Krankenfahrstuhl

Verwaltungsrecht