Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 4 FeV
74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 FeV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
74 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung der Sicherstellungsdauer auf ein später …
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
unbeabsichtigtem Konsum von Kokain
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot
Verwaltungsrecht
Fahrerlaubnisrecht · Prozesskostenhilfe · Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrpraxis
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins mit dem Datum der erstmaligen Erteilung der …
Verwaltungsrecht
Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain)
Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung · zu Gunsten des Antragstellers ausgefallene …
Verwaltungsrecht
Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und … · Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Alkohol im Verkehr · E-Scooter · Fahrlässigkeit · Fahrverbot · Blutalkoholkonzentration
Strafrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erwerb einer Fahrerlaubnis in Frankreich ohne Ausstellung …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder …
Strafrecht Revision verworfen
verneint) -
Verwaltungsrecht
Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kollision eines aus einer Einfahrt einbiegenden …
Zivilrecht Abgeändert
Fahrerlaubnis · fahrlässige Fahrweise · Revisionszulassung · Verfahrensrüge · StPO
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Erhöhung wegen beruflicher Bedeutung für …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Umstellung auf neues Fahreignungs-Bewertungssystem
Verwaltungsrecht
Gemeindevollzugsdienst
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht