§ 4 FeV – Rechtsprechung (74 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.10.2014 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Abklärung der körperlichen oder geistigen Kraftfahreignung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2014

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2013 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Vorsätzliche Begehung · Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …

Strafrecht Revision verworfen

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 11.10.2012 LS

Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich.

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 37

Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis

Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 2

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 01.09.2011 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2011

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer …

Anforderungen an die Begründung eines Wohnsitzes im Inland

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 16.06.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Fahrerlaubnispflicht eines sog. motorisierten Krankenfahrstuhls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2010 zitiert von 2

Dem am 6. September 1954 geborenen Kläger wurde am 12. Oktober 1972 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2009

Sie sind wegen des Schadensereignisses vom 17. August 2006 auf dem kombinierten Geh- und und Radweg in XXX in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 04.03.2009 LS

Das Verwaltungsgericht kann eine Verfügung, mit der dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis unter Verletzung des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.04.2008 LS

Bei der Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach verwaltungsbehördlicher Entziehung überprüft das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Urteil 02.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, durch die ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2006 LS

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei misslungener Übersendung eines Frist gebundenen Schriftsatzes …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 19.01.2006

Der im Jahre 1960 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.09.2003 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur dann verlängern oder neu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2001 zitiert von 74

Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung abstecken, weil die …

Verwaltungsrecht