Urteile zu § 13a FGG – Seite 4

1.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13a FGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.858 Entscheidungen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss LS

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss LS zitiert von 24

"IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss

"REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss

"Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss

"Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
KG 1. Zivilsenat Beschluss LS

Ergänzende Testamentsauslegung hinsichtlich einer …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss LS

Bindungswirkung der Feststellung der Diskriminierung · Beseitigung der innerstaatlichen Diskriminierung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss LS

Beurteilung der Konsensfähigkeit bei Einigkeit über …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen