§ 13a FGG – Rechtsprechung (1.858 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Köln Beschluss 17.11.2009

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners und die zulässige Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 12.11.2009 zitiert von 2

Der am 30.10.1994 geborene Angenommene ist das leibliche Kind der Eheleute I und lebt derzeit bei ihnen im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.11.2009 LS

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament kann, wenn Kinder jeweils nur von einem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der weiteren Beschwerde ist unbegründet …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2009 zitiert von 4

Squeeze-out: Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 03.11.2009

Das Kind T kam im Dezember 2006 im Alter von 10 Monaten zur Pflegefamilie (E-)F, bei welcher es heute noch …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 03.11.2009

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 03.11.2009

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.10.2009

Die Antragsgegnerin zu 1. ist die leibliche Mutter und der Antragsteller der leibliche Vater des inzwischen …

Familienrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Beschluss 30.10.2009

Die Beschwerdegegnerin hat einen am 03.07.2006 (UR.-NR. ... des Notars ..., ...) notariell beurkundeten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2009

Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts X …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 21.10.2009

Zu Recht hat nämlich das Familiengericht auf Antrag der Kindesmutter dieser ein unbegleitetes Umgangsrecht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 21.10.2009

Gegenstand des Verfahrens ist der Verbleib des Kindes X X1 (geb. am 25.07.2006 - jetzt 3 Jahre alt)

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 20.10.2009 zitiert von 3

Squeeze-out: Angemessenheit der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.10.2009 LS zitiert von 2

Erbschein nach schwedischem Erblasser

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.10.2009

Das betroffene, am … Januar 1998 geborene Kind A. K. ist aus der – seit dem 21. September 2000 geschiedenen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2009 zitiert von 2

Unter dem 2. Juni 2005 hat der Beteiligte zu 2) dem Beteiligten zu 1) die

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.10.2009

Umgangsregelungsverfahren: Untätigkeitsbeschwerde gegen eine Terminsverlegung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.10.2009

Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils

Vollstreckungsfähigkeit einer feststellenden Umgangsregelung · Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld gegen die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.10.2009 zitiert von 2

Squeeze-out: Bewertung des Unternehmens nach Ertragswertverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 01.10.2009

Der Antragsteller beantragt die Anerkennung einer nigerianischen Adoptionsentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.09.2009

Durch Beschluss vom 02.02.2009 (Bl. 143-145 d.A.) hat das Amtsgericht Ludwigsburg die Unterbringung des …

Familienrecht

OLG Rostock Beschluss 23.09.2009

Der Verfahrenspfleger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt Filme und Videos

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 18.09.2009 zitiert von 1

Der im Rubrum dieses Beschlusses als Beteiligter zu 3) aufgeführte Notar hat einen Kaufvertrag vom 23. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 18.09.2009

Der jetzt 55-jährige Antragsteller ist seit dem ######## als Rechtsanwalt im Bezirk der Antragsgegnerin …

Berufsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin war mit dem Sohn der Antragstellerin verheiratet und lebte mit ihm bis zum Jahr 2001 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2009

Die bei Gericht am 08.06.2009 eingegangene weitere Beschwerde des Kostengläubigers vom 04.06.2009 (Bl. 24 GA) …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 14.09.2009

Der Notar beurkundete unter dem 21.06.2007 den Verkauf von Grundeigentum

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2009

Zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.09.2009 LS zitiert von 1

Eine Gesetzesverletzung im Sinn des § 53 Abs. 1 GBO liegt nicht vor, wenn die Auslegung einer Urkunde durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2009

Der Erblasser, deutscher Staatsangehöriger, war in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 2, die rumänische …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.09.2009 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht auf Antrag der Antragstellerin der Beteiligten im Wege …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.09.2009

Zu Recht hat das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für G., der jetzt ca. 4 1/2-jährigen gemeinsamen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 28.08.2009

Der Antragsteller ist seit dem 02.06.1993 als Rechtsanwalt bei der An-tragsgegnerin zugelassen

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 28.08.2009

Der am ########## in L geborene Antragsteller ist durch Urkunde vom 21.08.1998 zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 28.08.2009

Der am 07.05.1951 in Bottrop geborene Antragsteller ist durch Urkunde vom 17.02.1982 zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 26.08.2009 zitiert von 9

Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der A AG, einem damals an der Börse gehandelten Software …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 zitiert von 18

Die Antragsteller waren sämtlich Minderheitsaktionäre der Antragsgegnerin zu 2), einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.08.2009 LS

Umwandlung Eigentümergrundschuld zur Fremdgrundschuld nach Eigentumsübertragung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.08.2009

Februar 1995 geborene Kind L. ist die Tochter des Antragsgegners und der am 19. Oktober 2005 verstorbenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2009 LS zitiert von 2

Vorteil im Sinne des § 1019 BGB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 14.08.2009

Die Antragsteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.08.2009 zitiert von 1

Durch Verfügung vom 23.05.2002 errichtete die Erblasserin zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.08.2009 zitiert von 2

Grundbuchberichtigung: Rechts- und Grundbuchfähigkeit einer altrechtlichen Markgenossenschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller war Notar im Bezirk des Amtsgerichts Dortmund

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.07.2009 zitiert von 1

Gebührenstreit über Notarleistung bei Gesellschafterliste nach GmbHG

KostO · § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO · § 40 GmbHG · Notargebühr · Gesellschafterliste

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund Beschluss 24.07.2009

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Beschlusses sowie auf den Akteninhalt Bezug …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelsssachen Beschluss 24.07.2009

Die Antragsgegnerin zu 1 (nachfolgend auch "Z") ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in X. Sie ist …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2009

Die Beteiligten zu 2 bis 4 waren zu je 1/3 Anteil eingetragene Eigentümer der im Eingang näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen