§ 13a FGG – Rechtsprechung (1.858 Entscheidungen) – Seite 8

AG Mannheim Beschluss 10.07.2009

Der Betroffene steht hinsichtlich der Aufgabenkreise Vermögenssorge, Aufenthalt und Gesundheitsfürsorge unter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.07.2009 LS

Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 01.07.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat dem Antrag des Kindesvaters (Antragstellers) stattgegeben, das gemeinsame Kind der …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 24.06.2009

Verfahrenspflegervergütung in einem Sorgerechtsverfahren

Notwendigkeit der Begleitung Minderjähriger zu …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 19.06.2009

Durch Beschluss vom 4. Juni 2008 ordnete das Amtsgericht nach Einholung des Gutachtens des Sachverständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 19.06.2009

Durch Beschluss vom 4. Juni 2008 ordnete das Amtsgericht nach Einholung des Gutachtens des Sachverständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 16.06.2009

Gesellschafter neben Frau F mit einem Geschäftsanteil von 12.750 € ist Herr L, der durch notariellen Vertrag …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.06.2009

Aus der Ehe der Erblasserin mit dem vorverstorbenen Herrn K G sind die Beteiligte zu 1) und ein Sohn, Herrn K …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.06.2009

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des verlängerten schuldrechtlichen …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 14.06.2009

Die Parteien sind die leiblichen Eltern der am 28.05.1996 geborenen X2 und des am 16.08.1998 geborenen X1 X

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.06.2009

Der Antragsteller ist nicht beschwerdeberechtigt

Familienrecht Beschwerde verworfen

AGH Niedersachsen Beschluss 11.06.2009

Der am ...1961 geborene, ledige Antragsteller ist seit Oktober 1996 als Rechtsanwalt bei dem Amts– und bei …

Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.06.2009

Die Beteiligten werden zu den Rechtsbeschwerden der Beteiligten Ziffer 2 und 3 gegen den Beschluss der 10. …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.06.2009 zitiert von 1

Die an sich nach §§ 621 Abs. 1 Ziffer 1, 621 g Satz 1, 620 c Satz 1 ZPO, 1666, 1666 a BGB statthafte und auch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 09.06.2009

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, die offensichtlich vom 05.02.2009 und nicht 05.02.2008 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 05.06.2009

Inzwischen erfüllt die weitere Beschwerde die gesetzlich vorgeschriebenen Formerfordernisse

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.06.2009 LS zitiert von 1

Antrag gemäß § 315 AktG nach Verschmelzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 29.05.2009 zitiert von 1

Erbschaftsverteilung bei Verwandten mehrerer Generationen

Erbrecht · Erbschaftsfolge · Testament · Verwandtschaftsgrad · Erbeinsetzung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.05.2009 LS

Die vollstreckbare Ausfertigung von drei unterschiedlichen Kostenrechnungen eines Notars darf nicht in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.05.2009

Die Abgabe ist zu Recht erfolgt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 313 Beschluss 26.05.2009

Der Antragsteller ist der Vater des nichtehelich geborenen Kindes K. T., das seit April 2006 bei Pflegeeltern …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.05.2009 zitiert von 1

Die Beteiligte Ziff. 1 und der Beteiligte Ziff. 2 sind die seit dem (...) miteinander verheirateten Eltern …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.05.2009 zitiert von 4

Die seit Januar 2007 rechtskräftig geschiedenen Kindeseltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.05.2009 LS

Betreuervergütung: Erneute Vergütungsfestsetzung gegen die Staatskasse bei vorheriger irrtümlicher Annahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 313 Beschluss 12.05.2009

Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung der elterlichen Sorge für das Kind A. E., geboren am 00.00.0000 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.05.2009

Die Betroffene ist verwitwet und hat zwei Töchter und zwei Söhne

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2009 zitiert von 3

Familienrecht: Regelung des Umgangsrechts für getrennt lebenden Kindesvater

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Die Beschwerdeführer sind Eltern des am 09.08.2006 geborenen Kindes N. T.. Bei Geburt des Kindes war die …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, der frühere Betreuer der Betroffenen, begehrt die Heraufsetzung der für ihn festgesetzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2009 zitiert von 1

Vaterschaftsklärung: Auslegung des Begriffs „Vater“ und „Elternteile“

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.05.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Festsetzung einer angemessenen Abfindung für die Übertragung ihrer Aktien an …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 1

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Wahrung der Antragsfrist durch Antragseinreichung bei einem örtlich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.04.2009

Die Antragstellerin vertreibt Computerspiele

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 28.04.2009 LS

Die nach § 5 Abs. 1 FreihEntzG gebotene persönliche Anhörung kann jedenfalls dann auf einen ersuchten Richter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 24.04.2009

Die Antragstellerin ist seit dem ######### zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 24.04.2009

Der heute 38 Jahre alte Antragsteller ist seit August 2000 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und übt seine …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.04.2009

Mit notarieller Erklärung vom 20.2.2008 stellte Herr K. L. (im Folgenden: der Erblasser) den Antrag, den …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 23.04.2009

Der Notar beurkundete am 16.04.2008 die Bestellung einer Buchgrundschuld zugunsten der Sparda - Bank Hannover …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AGH Niedersachsen Beschluss 23.04.2009

Die am XX.XX.1975 geborene Antragstellerin ist seit dem XX.XX.2003 als Rechtsanwältin zugelassen

Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Familiensenat Beschluss 21.04.2009

Auslegung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne von Artikel 3 HKÜ

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Zu Recht hat das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für O und M die beiden gemeinsamen Töchter der …

Familienrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 07.04.2009

Zulässigkeit von Regionalzusatz im Vereinsnamen

Vereinsname · Geographischer Zusatz · Firmenwahrheit · HGB § 18 Abs. 2 · Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Die Hauptversammlung der C AG hat am 31. Mai 2002 gemäß § 327 a AktG auf Verlangen der W AG, Köln …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bückeburg Beschluss 02.04.2009

Sofortige Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rinteln - 7 XVII 57/02 - vom 21. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2009

Die vom Landgericht zugelassenen sofortigen weiteren Beschwerden sind auch im Übrigen zulässig

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2009 zitiert von 4

Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2009

Der Antragsteller ist der Vater von F., der seit der Trennung der Parteien im Jahr 2000 bei seiner Mutter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.03.2009

Der Beschwerdeführer ist Inhaber von Inhaberteilschuldverschreibungen der Beschwerdegegnerin, welche …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Rostock Beschluss 25.03.2009

Die Beteiligten sind ukrainische Staatsangehörige

Familienrecht

AG Gummersbach Beschluss 24.03.2009

Die Parteien waren Eheleute

Familienrecht Anträge zurückgewiesen