§ 13a FGG – Rechtsprechung (1.858 Entscheidungen) – Seite 9

LG Neubrandenburg Beschluss 23.03.2009

Am 20.06.2008 beurkundete die Beteiligte zu 3. zu ihrer UR-Nr. 515/08 einen Vertrag (Bl. 4 – 7R d. A.), in …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.03.2009

Befristete Aussetzung des Umgangsrechts mit Kind

Umgangsrecht · Kindeswohl · Aussetzung · Jugendamt · Befristung

Familienrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 12.03.2009

Ende Januar/Anfang Februar 2009 erklärten vier der insgesamt zehn Aufsichtsratsmitglieder der Aktionärsseite …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 06.03.2009

Die Antragstellerin ist ein auf Marketing und Vertrieb von Computerspielen spezialisiertes Unternehmen; bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2009

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2009 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 106 Abs. 2 S. 1 AufenthG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 23.02.2009 LS

Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als Heimaufenthalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die Antragstellerin, eine deutsche Staatsangehörige, ist die geschiedene Ehefrau des im November 2006 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Der Antragsgegner schrieb im Justizministerialblatt für Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2007 (JMBL NRW S. 122) …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die 1937 geborene Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war seit dem 05. Juni 1959 …

Familienrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 18.02.2009

Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern in der Gesellschaft

Geschäftsführervertretung · Handelsregistereintragung · Gesellschaftsvertrag · § 181 BGB · Vertretungsregelung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2009

Anerkennung ausländischer Adoption und Eintragung in Familienbuch

Anerkennung ausländischer Urteile · Familienbuch · Adoption · Namensänderung · FGG

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 13.02.2009

Der am 06.06.1944 geborene Antragsteller wurde im Jahre 1972 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und im Jahre …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 13.02.2009

Das Amtsgericht Saarlouis hat durch Verfügung vom 30.6.2008 die Einholung eines Sachverständigengutachtens …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.02.2009

Die Betroffene wehrt sich gegen den für die Festsetzung der Vergütung ihres Betreuers von den Vorinstanzen …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Die 1980 geborene Kindesmutter, die Beteilige zu 1.), ging am 06.07.2004 die Ehe mit C D-F, dem Beteiligten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.02.2009 LS zitiert von 1

Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG sind grundsätzlich zu befristen.

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.02.2009

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO analog zulässige sofortige Beschwerde (vgl. hierzu: Keidel/Zimmermann, FGG, 15. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2009 zitiert von 4

Der eingangs bezeichnete Verein betreibt in von der Stadt L angemieteten Räumlichkeiten und Hallen ein …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2009

Die Parteien, die am 05.05.2005 geheiratet haben und seit dem 14.07.2007 getrennt leben, streiten um das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.02.2009 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist ein in Österreich ansässiges Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2009

Die Antragsgegnerin zu 1. wurde gegründet

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 23.01.2009

Die gem. §§ 13a Abs. 3, 22 ff FGG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 23.01.2009

Der am ####### geborene Antragsteller ist durch Urkunde des Präsidenten des Oberlandesgerichts L3 vom …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2009

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht einen Antrag des Beteiligten zu 3. auf Ablehnung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Kosten des Urkundsnotars

Gegenstandswert für einen Hofübergabevertrag mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2009

Die Kindeseltern haben zwei gemeinsame Kinder namens K P, geboren am 00.00.1995, und T P, geboren am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 1

Die Mutter der Kinder ist durch vollstreckbare Rückführungsanordnung des Amtsgerichts- Familiengerichts …

Familienrecht

AGH Niedersachsen Beschluss 12.01.2009

Der am XX.XX.1966 geborene und verheiratete Antragsteller ist seit dem 22.02.1999 beim Amtsgericht R. und …

Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2009

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, den Tonträger "Ganz anders" des Künstlers …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren miteinander verheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 07.01.2009

Die Parteien streiten in einer Ehescheidungsfolgesache darüber, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist

Familienrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Beschluss 29.12.2008

Das Amtsgericht hatte mit Beschluss vom 29.07.2004 (Bl. 16 ff) für die zwischenzeitlich verstorbene …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.12.2008

Die an keine Frist gebundene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist jetzt in der gesetzlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2008

Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin der im Rubrum näher bezeichneten Grundstücke eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 313 Beschluss 12.12.2008

Die Beteiligten haben am 00.00.0000 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2008

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14.11.2008 (Bl. 167 GA) gegen den im Tenor genannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 09.12.2008

Der Beschwerdeführer ist der Sohn des Betroffenen, sein Akteneinsichtsgesuch ist durch den angefochtenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.12.2008

Übernahmerechtliches Squeeze-out: Vermutung der Angemessenheit der Abfindung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2008

In der fraglichen Urkunde hat der Beteiligte zu 1) ein Grundstückskaufvertragsangebot beurkundet, welches …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2008

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, drei bestimmte Tonträger einer bestimmten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Saarbrücken Beschluss 05.12.2008

An dem verfahrensgegenständlichen Grundbesitz ist in Abteilung III Nr. 2 zu Gunsten der Beschwerdeführerin …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2008

Der Beteiligte zu 1 ist ein eingetragener Verein, der ein Altenheim betreibt

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Festsetzung der Betreuervergütung für das Jahr 2006

Betreuervergütung · Staatskasse · Mittellosigkeit · Vergütungsanspruch · Betreuungsrecht

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 01.12.2008 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin ist ein regionaler Telekommunikationsanbieter, der als Internetprovider seinen Kunden …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Unna Beschluss 28.11.2008

Übertragung des Sorgerechts und Regelung des Umgangsrechts

Sorgerecht · Umgangsrecht · Kindeswohl · Aufenthaltsbestimmungsrecht · Zwangs geld

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 27.11.2008 LS

Keine selbstständige Anfechtung des Trennungsbeschlusses nach § 145 ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2008

Unanfechtbarkeit der Verfahrenspflegerbestellung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.11.2008 zitiert von 4

Der Beteiligte zu 2) ist seit 1981 im Grundbuch als Eigentümer des

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen