§ 20 FGG – Rechtsprechung (612 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Hamm Beschluss 02.11.2004 zitiert von 2

P (im folgenden Erblasser) und die Beteiligte zu 1), P2, sind die Eltern der Beteiligten zu 2) - 4)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 28.10.2004

Die Beteiligte zu 2) war bis zum 18. August 2004 gerichtlich bestellte Berufsbetreuerin der mittellosen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2004 LS zitiert von 3

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die beendete Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.10.2004

Die Beteiligten zu 1), 3) und 4) sind die Erben der am 18. Februar 1993 verstorbenen Erblasserin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.10.2004

Dem Landgericht Aachen wird auch die Entscheidung über die Kosten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.10.2004

Auskunftserzwingung im Versorgungsausgleichsverfahren marokkanischer Staatsangehöriger

Auskunftspflicht der Ehegatten trotz ausstehender …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.10.2004 LS zitiert von 2

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die beendete Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2004

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im folgenden: Beschwerdeführer) beabsichtigt, ein Beschwerdeverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2004

Der Beteiligte zu 2 wurde am 16.08.2001 als Geschäftsführer der im Rubrum genannten Gesellschaft in das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2004

Der Beteiligte zu 2 wurde am 25.05.1999 als Geschäftsführer der im Rubrum genannten Gesellschaft in das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.07.2004

Die Antragstellerin ist die Tochter des Bruders der zwischen dem 3. und dem 5. Juni 2000 in Düsseldorf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.07.2004

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, auf das im Einzelnen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 12.07.2004 LS

Die Unterbindung einer Versammlung kann aufgrund der vorliegenden Spezialität nur auf das Versammlungsgesetz …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 01.07.2004

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind die Nichten und der Neffe der am ... im Alter von 78 Jahren verstorbenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 23.06.2004

Die Beteiligte zu 1) ist die Lebensgefährtin des Sohnes der Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 22.06.2004

Die Beteiligte zu 1 und der Verstorbene haben am 20.10.1998 ein gemeinschaftliches Testament in der Form …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2004 zitiert von 1

Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um es …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.06.2004

Am 9.12.2003 schlossen die … mit Sitz in … und die … mit Sitz in … zu URNr. … des Notars … einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2004

Die ordentliche Hauptversammlung der G. AG, Düsseldorf ("G.") vom 13. Mai 2003 beschloss u. A., dass die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.06.2004 LS

Versorgungsanwartschaften bei der Provinzial Lebensversicherung sind im Wege des Quasi-Splittings gem. § 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.05.2004 zitiert von 9

Die an keine Frist gebundene weitere Beschwerde ist nach den §§ 19, 20, 27 FGGG i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.05.2004

Eine der Beschwerde fähige Entscheidung liegt nicht vor

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2004

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im öffentlichen-rechtlichen …

Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelverfahren · Korrektur eines im Gesamtergebnis grob unbilligen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2004

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 17.11.2003 gemäß § 11 HGB bestimmt, in welchen Blättern die während …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.03.2004

Betreuungsverfahren: Auslegung einer notariellen Urkunde als Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.03.2004

Der im Jahr 1961 geborene Betroffene hat für sich die Einrichtung einer "Betreuung zur Geltendmachung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2004

Die Beteiligte zu 1 hat die Beteiligte zu 2 als ehemalige Verwalterin auf Erstattung angeblich überzahlten …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn Urteil 09.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. ist Minderheitsaktionär der Beklagten mit einer Beteiligung von, so behauptet er, 25 Aktien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind Aktionäre der Beteiligten zu 18) (R. Aktiengesellschaft, M., R. Brunnen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.02.2004

Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen Feststellung der berufsmäßigen Führung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 25.02.2004

Die im Rubrum näher bezeichneten Kinder sind ebenso wie ihre Eltern türkischer Nationalität und wurden …

Familienrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 24.02.2004

Wegen des Sachverhaltes wird zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 08.10.2003 verwiesen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2004

Die P GmbH wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 04.06.2002 aufgelöst, da das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.02.2004

Die nicht an eine Frist gebundene weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in förmlicher Hinsicht …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.02.2004 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft in Abwicklung, deren Grundkapital in Höhe von 53,760 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 28.01.2004

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 17.11.03 gemäß § 11 HGB bestimmt, in welchen Blättern die während des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 21.01.2004

Der am … in B bei L geborene Erblasser war bis zu seinem Tod ägyptischer Staatsangehöriger und muslimischen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 20.01.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2004

Die Betroffenen reisten am 6. Mai 2001 mit ihren beiden Kindern in das Bundesgebiet ein und stellten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 17.12.2003

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren Sachdarstellung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.12.2003

Der Umgang der Antragstellerin mit den Kindern L, geb. am ....1988, und C, geb. am ....1986, – der am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 12.12.2003 zitiert von 2

Das Amtsgericht bestellte den Beteiligten mit Beschluss vom 15. Dezember 1997 zunächst zum vorläufigen und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2003

Die Beteiligten sind sich uneins darüber, wer Erbe der am 6.1.2000 verstorbenen Erblasserin geworden ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 2

Dem lediglich Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Vorbescheid, durch den das Nachlassgericht die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.11.2003

Die Rechtsmittel sind als weitere Beschwerden (Rechtsbeschwerden) statthaft, nicht an eine Frist gebunden und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 31.10.2003

Der Beteiligte zu 5) (im weiteren: Beteiligter) ist durch letztwillige Verfügung des im Jahre ... …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2003

Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn und alleinige Erbe des Erblassers

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2003

Die Beteiligte zu 4) errichtete Ende der 90er Jahre die im Betreff näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Aufgehoben