§ 20 FGG – Rechtsprechung (612 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Düsseldorf Beschluss 08.10.2003

Die Beteiligten zu 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße in W. Die G AG ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 08.10.2003

Für die Betroffene ist seit 1997 eine Betreuung eingerichtet für den Wirkungskreis „Wahrnehmung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Das Landgericht Bonn hat in dem angefochtenen Beschluss vom 10.06.2003 auf Antrag gem. §§ 327 e Abs.2, 319 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Insbesondere folgt die Berechtigung der Beteiligten zu 1., weitere Beschwerde einzulegen, aus der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.09.2003 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Deutscher, die Beteiligte zu 2) besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 01.09.2003

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 22.08.2003

Die Betroffene leidet ausweislich der amtsärztlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Landkreises …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2003

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des im Grundbuch von Z1 Blatt #### eingetragenen Hofes gemäß der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.07.2003

Die Betroffene ist – wie sich erst im Verfahren vor dem BGH herausgestellt hat – bereits am 9.4.1986 in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 7. Zivilkammer Beschluss 17.06.2003

Am 21. Juli 2002 verstarb Herr s. Er hinterließ ein am 7. Oktober 1998 mit seiner Schwester errichteten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.05.2003

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des am 18. August 2002 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.05.2003

Testamentserrichtung: Wirksame letztwillige Verfügung bei Neuunterzeichnung eines anderweitig widerrufenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2003

Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 9. Juli 2002 bei dem Amtsgericht zur Eintragung in das Handelsregister …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 17.04.2003 zitiert von 2

Die seit 1991 verwitwete Erblasserin ist im Jahre 2002 im Alter von 94 Jahren in ..., ihrem letzten Wohnsitz …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.04.2003 LS zitiert von 1

Erhält der Betreute Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, gilt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 10.04.2003

Für die Betroffene ist seit 1997 eine Betreuung eingerichtet für den Wirkungskreis „Wahrnehmung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.04.2003 zitiert von 2

Gemeinschaftliches Testament mit Wiederverheiratungsklausel

Nebeneinander zwischen Vollerbschaft und Vorerbschaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.03.2003 zitiert von 1

Die betroffene Gesellschaft ist eine beschränkt haftende Kapitalgesellschaft englischen Rechts (limited), die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2003

Die Beteiligte zu 2) ist die Betreuerin der Betroffenen, u.a. mit den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 14.03.2003

Durch Gesellschaftsvertrag vom 11. November 1999 (URNr. 70/1999 des Notars ### in W) wurde die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.03.2003 zitiert von 1

Die 1991 errichtete im Rubrum bezeichnete GmbH (im Folgenden: H) ist nach Sitzverlegung seit dem 30. Mai 1997 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.03.2003

Für den mittellosen Betroffenen ist der Beteiligte zu 1) als Betreuer bestellt

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2003

Mit Mehrheitsbeschluss zu TOP 4 b vom 21. Mai 2002 (Bl. 10 GA) entschied sich die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.02.2003

Die 76-jährige Betroffene befindet sich nach wiederholten Hirninfarkten im Wachkoma (apallisches Syndrom)

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 25.02.2003 zitiert von 4

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht am 30. Juli 2001 mit sofortiger Wirkung die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.02.2003 LS zitiert von 2

Eine Ablehnung des gemäß § 50 FGG bestellten Verfahrenspflegers wegen Befangenheit durch die Kindeseltern …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Der mit der Mutter nicht verheiratete Vater begehrt die Regelung seines Umgangs mit L. Die Mutter stimmt …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 17.02.2003

Für die im Jahre 1912 geborene Betroffene ist Betreuung mit verschiedenen Aufgabenkreisen angeordnet und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 14.02.2003

Ende Juli 2001 reichten der Beteiligte zu 2 und seine Ehefrau ... beim Amtsgericht Bretten eine notarielle …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2003

Berliner Testament: Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel zum Schutz des längstlebenden Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2003

Der Betroffene lebte seit dem 21. Februar 1997 auf der Grundlage des § 63 StGB im Westfälischen Zentrum für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 31.01.2003

Formungültigkeit eines eigenhändigen Testaments

Einziehung eines Erbscheins · Unterschrift der Erblasserin auf dem das Testament …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 30.01.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 28.03.2002 wurde für den Betroffenen Frau Beate Reinecke-Beck …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 20.01.2003

Nach einem von einem Arzt für Innere Medizin und Allgemeinmedizin erstellten Attest vom 20. November 2002 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern Beschluss 16.01.2003

Der Betroffene ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.01.2003

Im Handelsregister war seit dem 29. März 1985 unter HR B xxx die Firma J. Wohn- und Gewerbebau GmbH …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.12.2002 zitiert von 2

Die weitere Beschwerde ist statthaft, formgerecht eingelegt worden und an keine Frist gebunden (§§ 27, 29 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 11.12.2002 zitiert von 1

Mit notariellen Gesellschaftsvertrag vom 05.09.2002 wurde die S... S... D... Gesellschaft mit beschränkter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2002

Die gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers gerichtete Beschwerde ist unzulässig, weil die …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 14.11.2002

Der Beschwerdeführer und die Betroffene sind Eheleute, die sich im Sommer 1999 getrennt haben

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 12.11.2002

Die weitere Beschwerde ist statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.10.2002 zitiert von 1

Der Erblasser verstarb am ... in

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.10.2002

Die Beteiligte ist die Mutter der Betroffenen und mit Beschluss vom 25. 7. 2002 zu deren Betreuerin bestellt …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.09.2002

Der Antragsteller hat am 4./6. Juni 2002 beim Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - die Anordnung einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.09.2002

Umgangsrecht für das am 17. Juli 1998 geborene Kind N. Dieses Kind ist aus der Ehe der Antragsgegnerin und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.09.2002

Mit notariell beglaubigten Erklärungen vom 12.12.2001 erklärten die Beteiligten ihren Austritt aus der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.09.2002

Umgangsrecht für das am 17. Juli 1998 geborene Kind N. Dieses Kind ist aus der Ehe der Antragsgegnerin und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 30.08.2002

Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.07.2002 zitiert von 1

Der Erblasser und seine Ehefrau schlossen am 31. März 1993 einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zum …

Zivilrecht