Urteile zu § 20a FGG

137 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20a FGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

137 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 12

Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 34

Mindestbeschwer in einer nichtvermögensrechtlichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 47

Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners

Gesellschaftsrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 29

Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung · Kriterien für die Kostenentscheidung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 33. Senat Beschluss LS zitiert von 24

"IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss

"REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss

"Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss

"Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS

Anfechtbarkeit einer Kostengrundentscheidung bei Rücknahme …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen