Urteile zu § 70 FGG
43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 FGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43 Entscheidungen
Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer … · Anordnung der Unterbringung zur Begutachtung
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 1. Senat Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
SG Darmstadt 26. Kammer Gerichtsbescheid
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Begründungserfordernis
Zuständiges Gericht bei der zwangsweisen Unterbringung …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 15
Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt
OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss
LG Kleve Beschluss zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Kleve Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Ulm Beschluss
Familienrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Auslagen bzw. Gebühren nach einer Einstellungsverfügung
Familienrecht ✓ Aufgehoben
OLG Karlsruhe Beschluss
Familienrecht ✓ Aufgehoben
OLG Karlsruhe Beschluss zitiert von 1
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Arnsberg Gerichtsbescheid
Verwaltungsrecht
Genehmigung der Fixierung eines Betroffenen bei … · Notwendigkeit einer Fixierung
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Zweibrücken Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Zweibrücken Beschluss zitiert von 1
Amtswegige Einleitung des … · rechtliche Unsicherheit als "Ungewissheit" · Zuständigkeit des Amtsgerichts am Ort des Festhaltens des …
OLG Köln Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm Beschluss zitiert von 4
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss
OLG Zweibrücken Beschluss
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
OLG Zweibrücken Beschluss zitiert von 4
LG Mönchengladbach Beschluss
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
LG Braunschweig Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen