Urteile zu § 102 FGO – Seite 20

Finanzgerichtsordnung

1.379 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.379 Entscheidungen

FG Köln Urteil 13.10.2011 zitiert von 6

Ob der Beklagte die Klägerin gemäß §§ 69, 34 der Abgabenordnung – AO – für Körperschaftsteuer- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.09.2011 LS zitiert von 1

Energiesteuerrecht: LKW-Zusatztank, Steuerschuldnerschaft des Fahrers bzw. Fuhrunternehmens, Auswahlermessen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 13

Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt · Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 1

Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne

Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung · Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von … · Bemessung der Lotteriesteuer · Berücksichtigung von von der Steuerfahndung ermittelten …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 06.09.2011 LS zitiert von 9

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Zeitliche Anwendungsregelung zu § 32a KStG · Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für … · Korrespondenzprinzip für verdeckte Gewinnausschüttungen · Keine sachliche Unbilligkeit wegen fehlender …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 02.09.2011

Der Haftungsbescheid vom 12.04.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.07.2010 wird aufgehoben

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 1. Senat Urteil 01.09.2011

Insolvenz einer GmbH

Keine Durchsetzung einer Steuererklärungsabgabepflicht mit …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 31.08.2011 LS zitiert von 7

Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 24.08.2011 LS zitiert von 5

Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 18.08.2011 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht - FG - Berlin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Erlass von Aussetzungszinsen bei erfolglosem Antrag auf Aufhebung der Vollziehung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Erhebung von Aussetzungszinsen auch bei AdV gegen Sicherheitsleistung

Keine sachliche Unbilligkeit · Keine Aufhebung der Vollziehung · Keine Terminsverlegung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle

Zur Änderung eines Feststellungsbescheides über eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht - FG - Berlin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 09.08.2011

Die Klägerin schmuggelte zwischen März und Oktober 1997 unversteuerte und unverzollte Zigaretten von … aus in …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 09.08.2011

(Erlass von hinterzogener Tabaksteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen

Ermessensvorprägung

Steuerrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 08.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 8. Senat Beschluss 08.08.2011 LS zitiert von 1

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes.

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 29.07.2011

"... weil aufgrund der Höhe der Einkünfte mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen zu rechnen..." sei

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 27.07.2011 LS zitiert von 5

Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung

Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften · Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz · "Heiratsprivileg" · Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.07.2011 LS

Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde

Darlegung einer Divergenz · Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern · Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts · Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2011

Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer bei verspäteter Zahlung

Säumniszuschlag · Umsatzsteuer · Zahlungsfrist · Billigkeitsprinzip · Postlaufzeit

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.06.2011

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Kindergeld für ihr Kind …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.06.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Umsatzsteuerbescheid 2008 wirksam bekanntgegeben wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 31.05.2011 LS

Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen

Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO

Zuständigkeitswechsel in Folge der Verlegung der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Ein Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO erfasst auch die Zuständigkeit für die Festsetzung von …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie

Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der … · Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns · Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.05.2011

Die Klägerin schloss am 16.11.2007 mit ihrer alleinigen Gesellschafterin, der zu dem Klageverfahren …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.05.2011 LS zitiert von 1

Versagung eines Erlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 2

Billigkeitserlass bei Vollverzinsung

Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 03.05.2011

Streitig ist, ob das im Streitfall eingesetzte Ethanol zutreffend als zu Reinigungszwecken (§ 132 Abs. 1 Nr. …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 2

Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheides

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.03.2011

Ob die Beklagte (Bekl) den Antrag der Klägerin (Klin) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.03.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, gegenüber dem Kläger festgesetzte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.03.2011

Ob die Beklagte (Bekl) den Antrag der Klägerin (Klin) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.03.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, gegenüber der Klägerin festgesetzte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 4

Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.03.2011 LS

Ermessen des Finanzamtes bei Freibeträgen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagten den Kläger für Steuerschulden der A …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Der Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aufgrund von Steuerrückständen in Höhe von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2003 nach § 163 AO …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 02.03.2011

Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 7

Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.02.2011 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 25.02.2011 LS zitiert von 8

Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.02.2011

Ob der Beklagte zu Recht den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2000 abgelehnt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Der Kläger stammt aus dem Kosovo (ehemaliges Jugoslawien) und gehört der albanischen Volksgruppe an

Steuerrecht Klage abgewiesen