Urteile zu § 119 FGO – Seite 13

Finanzgerichtsordnung

635 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

635 Entscheidungen

BFH IX. Senat Beschluss 19.05.2010 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtliches Gehör

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 1

Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 1

Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 2

Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten

Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen · Scheincharakter von Vereinbarungen

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 2

Darlegung eines Zulassungsgrundes

Ablehnung eines Antrags auf Terminsänderung

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 05.05.2010 LS

Grundsätzliche Bedeutung: Übergang zum UmwStG 1995 n.F. - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 1a Satz 2 UmwStG …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 1

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 2

Kein Einspruch gegen Realakt

Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte · Rechtliches Gehör · Verfahrensaussetzung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 29.04.2010 LS

Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 23.04.2010 LS

Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen

Fehlende Entscheidungsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO bei … · Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 21.04.2010 LS

Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im steuerlichen Kindergeldrecht

Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.03.2010 LS

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 19

Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 03.03.2010 LS

Materielle Rechtsfehler

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.02.2010 LS zitiert von 3

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt

Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens · Fehlende Urteilsgründe · Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung · Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 1

Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag

Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht · Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 05.02.2010 LS

Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 03.02.2010 LS

"Zwei-Konten-Modell" und verdeckte Gewinnausschüttung

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 02.02.2010 LS

Divergenz – Grundsätzliche Bedeutung

Auswahlermessen bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 1

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung erst in der mündlichen Verhandlung

Zweck der mündlichen Verhandlung · Wechselwirkung zwischen gerichtlichen Hinweispflichten und …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 14

Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung

Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes · Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 15.01.2010 LS

Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 1

Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen …

Vertagung der mündlichen Verhandlung · Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen … · Gesetzlicher Richter · Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 5

Vertagung der mündlichen Verhandlung

Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des … · Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen … · Entscheidung über das Ablehnungsgesuch · Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren

Steuerrecht

VG Münster Urteil 12.06.2009

T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich sowohl gegen den Geschäftsverteilungsplan des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.10.2008 zitiert von 1

Klägerin ist die Gemeinschaft

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 03.09.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld; streitentscheidend ist der Aufenthaltsstatus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2007

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nicht …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 4

Berücksichtigung eines Versorgungs-Freibetrages (der den Belastungsunterschied zur geringen Besteuerung der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.02.2004 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens, welches der Beklagte im Rahmen des zwischenstaatlichen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.08.2003 zitiert von 2

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine am 19.04.1980 geborene Tochter S für das gesamte Jahr 2000 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.06.1999 LS

Keine Verzögerung im gerichtlichen Verfahren trotz Fristsetzung nach § 364 b AO.

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.06.1999 LS

1. Auch wenn das FA im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid wirksam eine Ausschlussfrist nach § …

Steuerrecht