Urteile zu § 119 FGO – Seite 12

Verletzung rechtlichen Gehörs · Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler

Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern

Akteneinsicht

Abweichung des FG von der rechtlichen Beurteilung des BFH

nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Keine grundsätzliche Bedeutung · Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel · Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen

förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung · Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten · keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die … · Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises

Verfahrensmangel bei Versagung des rechtlichen Gehörs

Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage …

Zweck des § 51 Abs. 2 FGO · Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des …

Aufklärungsrüge · Rügeverlust · Schlafender Richter

Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung

Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses · Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des …

Beweiskraft der PZU · Gegenbeweis · Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung …

Besetzungsrüge

Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen … · Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge

Aufhebung des Beschlusses zur Übertragung des Rechtsstreits … · Annahme, Zurechnung und Zufluss von mittelbaren verdeckten … · Aufteilung des angemessenen Betrags auf verschiedene … · Entbehrlichkeit der Entscheidung über eine Verfahrensrüge

Verfahrensfehler

Sachaufklärungspflicht des FG · Rechtsirrtum eines steuerlich beratenen Steuerpflichtigen

Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung …

§ 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm · Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens …

Übergehen eines Sachantrags · kurzfristige Terminsverlegung · kein Anspruch auf Beratungshilfe

Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs · Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des …

Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als … · Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem … · Zustellung durch Empfangsbekenntnis · Wirkung der Revisionszulassung durch BFH

Rechtliches Gehör

Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung

rechtliches Gehör · Wechsel der ehrenamtlichen Richter · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht …

Zukunftssicherungsleistungen

Überraschungsentscheidung · Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Beteiligtenvernehmung · Grundsätzlich keine Zulassung der Revision bei …

Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf · Durchführung eines Erörterungstermins · Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren …

Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung · Fehlende Begründung des finanzgerichtlichen Urteils als …

Fehlen von Entscheidungsgründen

Beweiswürdigung · Keine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die …