Vorliegen einer Divergenz · Besetzungsrüge
Urteile zu § 124 FGO – Seite 2
Finanzgerichtsordnung
103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
103 Entscheidungen
Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen …
Besorgnis der Befangenheit
Verfahrensmängel
Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands · Gesetzlicher Richter · Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter · Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch …
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · sog. Überversorgung und arbeitsrechtliche Zulässigkeit der … · Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter · Beweiserhebung
Unterlassen richterlicher Hinweise · Verfahren vor dem FG richtet sich nach der FGO
überlanges Verfahren
Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich …
Beiladung im Kindergeldverfahren · Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende …
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper … · Darlegung einer Divergenz
keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit …
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil · Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs nur ausnahmsweise …
Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht · Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die …
Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts
Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch …
Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen …
Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger … · Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Terminsverlegung
Verfahrensmangel bei Versagung des rechtlichen Gehörs
Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf die Begründung … · Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels · Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Unterlassen geeigneter …
Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender … · Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von … · Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG · Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die …
Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle · Prozesskosten in Fällen vollmachtloser Vertretung
Besetzungsrüge
Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung …
Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Subjektiver Fehlerbegriff
Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als … · Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem … · Zustellung durch Empfangsbekenntnis · Wirkung der Revisionszulassung durch BFH
Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft … · Verwertbarkeit von Gutachten · Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen
Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde …