Urteile zu § 129 FGO

Finanzgerichtsordnung

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

BFH IV. Senat Beschluss 18.03.2026 LS

Zum zeitlichen Anwendungsbereich von § 7g EStG i.d.F. des JStG 2020

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 15.10.2024 LS

AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 27.08.2024 LS

Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 03.04.2023 LS zitiert von 2

Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei …

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH IX. Senat Beschluss 14.02.2023 LS

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 30.12.2022 LS

Übergang von einer Untätigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 9

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 4

Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft

zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 2

Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft

zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 14.06.2022

Streitig ist, ob der Beklagte zu einer Bescheidänderung nach § 129 der Abgabenordnung (AO) befugt war

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 23.05.2022 LS

AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Beschluss 24.11.2021 LS

Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG

Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 21.05.2021 LS

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 17

Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft

Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 14

Zeitpunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch ein …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 30.07.2020 LS

Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 23.10.2019 LS

Vertretungszwang bei Gegenvorstellung

Gerichtsgebührenfreiheit des Gegenvorstellungsverfahrens

Steuerrecht Gegenvorstellung verworfen

BFH X. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 15

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 12.02.2018 LS zitiert von 4

Aktenkopien – Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 12.07.2017 LS zitiert von 40

Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung …

Zulässigkeit einer Quantilsschätzung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 10

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 1

Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts

Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH V. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 3

Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds

Steuerrecht Beschwerde verworfen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2016 LS

Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen der NATO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 15.01.2015 LS

Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 1

Keine Beschwerde gegen den die Zurückweisung des Bevollmächtigten betreffenden Beschluss des FG

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 02.01.2014 LS

Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 23.12.2013 LS zitiert von 1

Beschwer des Beklagten

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.11.2013

Berechnung eines Veräußerungsgewinns bzw. Veräußerungsverlustes im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.07.2013 LS zitiert von 5

Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 4

Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2012 LS zitiert von 1

Einreichung des Verfahrenskostenhilfegesuchs für Beschwerdeverfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2011

Mit dem am 2.11.2010 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beanspruchte die Antragstellerin von dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 2

Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 1

Beschwer bei Ablehnung Urteils- und Tatbestandsergänzung

Beschwerde gegen Entscheidung über einen Antrag auf …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 1

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes

Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens · Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 3

Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen

Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als … · Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem … · Zustellung durch Empfangsbekenntnis · Wirkung der Revisionszulassung durch BFH

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.08.2010 LS zitiert von 4

Unterschriftserfordernis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 3

Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors

Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender … · Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 12

Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

Steuerrecht