Urteile zu § 133a FGO – Seite 4

Finanzgerichtsordnung

214 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133a FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

214 Entscheidungen

BFH VI. Senat Beschluss 05.09.2012 LS

Anhörungsrüge – Anspruch auf rechtliches Gehör

richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 13.07.2012

Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 25.11.2011 die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein noch …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 11.07.2012 LS

Anhörungsrüge: Ablehnungsgesuch

Akteneinsicht · Rechtliches Gehör

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 3

Für die Anhörungsrüge nach § 69a GKG fallen wie für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 66 GKG …

Zivilrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 24.05.2012 LS

Anhörungsrüge – Überraschungsentscheidung

Nichtzulassungsverfahren

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 3

Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 5

Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.02.2012 LS

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 1

Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht

Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge · Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 10.02.2012 LS

Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans

Verletzung rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.02.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Anhörungsrüge · Gebot des rechtlichen Gehörs · Begründungspflicht innerhalb der Einlegungsfrist · Beurteilungsfehler

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.02.2012

Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 25.01.2012

Mit am 07.12.2011 zur Post gegebenem Beschluss des Einzelrichters vom 30. November 2011 wurden die Kosten des …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 21.12.2011 LS

Mit der Anhörungsrüge nicht rügefähige Mängel

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 6

Gegenvorstellung und Anhörungsrüge

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 28.11.2011 LS

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB)

Keine Gehörsverletzung bei Rüge der fehlerhaften …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.11.2011 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder … · Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2011 zitiert von 21

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH I. Senat Beschluss 06.10.2011 LS

Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge

Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 02.08.2011 zitiert von 1

Gegenstand der Anhörungsrüge

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Anhörungsrüge · Einheitliche Anwendung des § 26 EStG

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 20.07.2011 LS

Keine Gehörsverletzung durch Hinweis auf die gesetzlichen Darlegungsanforderungen im Verfahren der …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 19.07.2011 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 20.05.2011 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 2

Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der Prozessvollmacht - Zulässigkeit …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 20.04.2011 LS

Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 2

Gegenstand der Anhörungsrüge

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 12.04.2011 LS

Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel

Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche … · Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 2

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Umdeutung von Prozesserklärungen · außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 17.02.2011 LS

Abrechnungsbescheid: Erlass von Säumniszuschlägen

Schonfrist

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 11.02.2011 LS zitiert von 13

Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 10.02.2011 LS

Aussetzung der Vollziehung

Gericht der Hauptsache, Zulässigkeit der Beschwerde

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 5

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Begründung der NZB · Keine Darlegung eines Verfahrensmangels durch Behauptung …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 27.01.2011 LS

Vertretungszwang und Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 3

Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen

Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH · Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage · Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung · Willkürlichkeit eines Richterspruches

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 5

Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist

Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen … · Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 03.11.2010 LS zitiert von 4

Wirkungen der Aufteilung einer Steuerschuld

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge · Rechtliches Gehör · Keine mündliche Verhandlung im NZB-Verfahren

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Zur Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 07.10.2010

Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß

Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren · Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 5

Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 28.09.2010 LS

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Keine Beschwerde gegen Entscheidung über Anhörungsrüge

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 01.09.2010 LS

Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge

Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht · Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung · Keine Gebühren bei Gegenvorstellung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 04.08.2010

Die Klägerin hat am 30. Juli -Freitag- 2010 (Eingang beim Finanzgericht um 14:34 Uhr per Fax, vorgelegt am …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 5

Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken · Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta · Folgen einer Verletzung des Zitiergebots

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 13.07.2010 LS

Prüfungsumfang Anhörungsrüge

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.05.2010

Nichtannahme einer mangels Beschwer und wegen Verfristung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …

Verfassungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 2

Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

Begriff "Darlegen" · Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung · Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung

Steuerrecht