Urteile zu § 139 FGO – Seite 31

Finanzgerichtsordnung

2.159 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.159 Entscheidungen

BFH IV. Senat Beschluss 02.02.2012 LS

Zerlegungssperre nach § 189 Satz 3 AO

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 3

Zur Frage der Anrechnung (nachträglich) festgesetzten Kindergeldes als Einkommen auf gem. den Bestimmungen …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 31.01.2012 LS zitiert von 1

Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.01.2012 LS

Haben sich die Veräußerer eines Betriebes verpflichtetet, die Erwerber von Schadensersatzforderungen wegen …

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 26.01.2012

Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung trotz Mängeln bei der Mitwirkung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 1. Dezember 2009 rechtmäßig ist

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 15. Senat Urteil 25.01.2012

Streitig ist, ob es sich bei dem Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen der Klägerin (Klin.) an der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 1. Dezember 2009 rechtmäßig ist

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.01.2012 zitiert von 2

Unentgeltliche Mahlzeitengewährung an angestellte Betreuer eines Kinderheims kein Arbeitslohn

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.01.2012

Streitig ist im Rahmen der Einheitsbewertung, ob bei einer im Jahre 2002 fertiggestellten Eigentumswohnung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 18.01.2012

Der Erinnerungsgegner forderte die Erinnerungsführerin mit Verfügung vom 10. Februar 2011 auf, die …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.01.2012

Einheitsbewertung: Einstufung einer Eigentumswohnung in eine baulich gute oder sehr gute Ausstattung

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 10.01.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragstellerin Kosten für ihre steuerliche Beratung nach der …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 06.01.2012

Der Streitwert wird auf 67.500 EUR festgesetzt

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.01.2012

Die Klägerin begehrt eine abweichende Körperschaftsteuerfestsetzung i.H.v. 0 EUR aus Billigkeitsgründen gem. …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2011 zitiert von 4

Entscheidung über die Erinnerung durch den Berichterstatter

Mindeststreitwert bei Klage gegen Prüfungsanordnung · Keine Erledigungsgebühr · Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS

Vollstreckung – Rechtsfolgen der Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS

Wenn das ordentliche Gericht über Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung entschieden hat, besteht kein …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 15.12.2011

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss über das Entstehen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 12.12.2011 LS

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Keine gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem Hotelbetrieb und einer …

verdeckte Gewinnausschüttungen bei verzögerter …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Marktordnungsrecht: Erlass von Zinsen auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung, Kein Vertrauenstatbestand …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Verjährung eines Haftungsanspruch des Fiskus gegenüber dem Gesellschafter einer Vor-GmbH nach § 159 HGB a. F.

Zahlungsverjährung gegenüber dem Entrichtungsschuldner …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2011 zitiert von 6

Keine Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Aufnahme des volljährigen, behinderten Kindes im …

Abzweigung trotz Auszahlung des Kindergeldes unter einer … · Keine gesteigerte Nachweispflicht des … · Fortsetzungsfeststellungsklage

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2011 zitiert von 2

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen gewährenden Sozialleistungsträger bei …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Wirksamkeit einer Weiterleitungserklärung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.11.2011 zitiert von 4

Streitig ist, ob beim Kläger aufgrund einer Ausschüttung steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.11.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 14.11.2011

Im Aussetzungsverfahren war die Schätzung von Betriebseinnahmen und Lohnaufwendungen anlässlich einer …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 6

Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung leistet

Zu Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten an sein … · Sachverhaltsaufklärung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 07.11.2011

Eine Kostenfestsetzung gemäß § 149 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 27.10.2011 LS

Ausfuhrerstattung: Zeitpunkt der Kontrolle gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. b) VO Nr. 639/2003

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Ausfuhrerstattung: Frist zur Vorlage der Ausfuhrlizenz, Frist zur Vorlage der beizubringenden Unterlagen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 1

Der sachliche Anwendungsbereich der §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG kann über die durch die sog. …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Due-Diligence-Prüfung als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder im …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 3

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Einkünftemindernde Berücksichtigung von Zahlungen, die der Kläger aufgrund von drei Bürgschaften im Jahr 2003 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 4

Schätzung von Auslandsinvestmentfonds-Einkünften

Ernstliche Zweifel · Verhältnis außergerichtliches Aussetzungsverfahren zum …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.10.2011

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer i.S.d

Steuerrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 29.09.2011

Einen Anspruch auf Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 -InvZulG 1999- für 15 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 29.09.2011

Investitionszulage – Überprüfbarkeit der Eingruppierung von Mischbetrieben in einen bestimmten …

Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit bei Neugründung · Wertschöpfung

Steuerrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Beschluss 22.09.2011 LS zitiert von 1

Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses

Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung · Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 7

Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel

Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der … · Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei … · Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei … · Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 8

Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG)

Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen · atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft nicht … · Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der … · Zusammenfassung von gesonderter und einheitlicher …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 14.09.2011

Opfergrenze für Unterhaltszahlungen

Verlust aus privatem Veräußerungsgeschäft

Steuerrecht Klage abgewiesen