Urteile zu § 142 FGO – Seite 5

Anforderungen an die Erfolgsaussichten im … · Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG …

Befriedigung von Insolvenzforderungen vor … · Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages … · Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren …

Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist

Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht … · Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren

Kein revisionsrechtlicher Verfahrensmangel bei Fehlern der …

Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das … · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG

Gericht der Hauptsache, Zulässigkeit der Beschwerde

hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten …

PKH bei Erledigung der Hauptsache

Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung …

Übergehen eines Sachantrags · kurzfristige Terminsverlegung · kein Anspruch auf Beratungshilfe

Darlegung eines Verfahrensfehlers · Besorgnis der Befangenheit · Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins · Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag

Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren

Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für …

Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil

Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht · Klagebefugnis · Prozesskostenhilfe · Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV …

Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung

Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil · Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung

Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung

prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen

Klageänderung

Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht · Fehlende Anlagen · Vertreterverschulden