§ 33 FGO – Rechtsprechung (396 Entscheidungen) – Seite 4

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 17

Informationsfreiheit: Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.09.2018 zitiert von 2

Informationsfreiheit: Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 03.09.2018

Kostenentscheidung im Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 07.08.2018 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 17.05.2018 LS

Die Steuerberaterkammer ist nicht befugt, gegenüber einem kammerangehörigen Steuerberater durch …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2018

Der Kläger wurde aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2016 (Az. 502 IN 56/16 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller (ASt.) begehrt die Anordnung einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2018

Der beschrittene Rechtsweg war gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2018

Der beschrittene Rechtsweg war gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.01.2018

Mit Prüfungsanordnung vom xx.xx.20xx ordnete der Beklagte, das […] FA, gegenüber der Klägerin […] die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.12.2017 LS

Nimmt die BA die Witwe eines Sozialleistungsempfängers wegen einer gegenüber diesem zu dessen Lebzeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 8. Kammer Beschluss 30.11.2017 LS

Für das Eingreifen der Ausnahmevorschrift des § 5 Absatz 1 Nr. 9, 2. Halbsatz SGB V muss die überwiegende …

Sozialrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.06.2017

Keine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Verspätete Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen bei betrieblicher Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung · Mitteilungspflicht · Verspätungsgeld · Dritter Dienstleister · Steuerliche Meldepflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Nicht fristgerechte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungsgeldes · Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit von § 22a Abs. 5 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.05.2017 LS

Kostenrecht FGO/ZPO/RVG/GKG: Rechtskraft der Vergütungs- und Kostenfestsetzungen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 02.04.2017

Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Prüfung nach § 22 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz – EStG …

Steuerrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Ein Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt außerhalb eines laufenden Steuerverfahrens keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.02.2017

Die Klägerin betreibt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Versandapotheke

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 1

Marktordnungsrecht: Keine Zinsen und Aufwendungsersatz bei verspätet gewährter Ausfuhrerstattung auf der …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2016 LS zitiert von 2

Für einen auf § 16 Abs. 1 und Abs. 3 NDSG gestützten Anspruch des gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.11.2016

Der Kläger ist Steuerberater und begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2016

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Einziehung einer Forderung aus …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.09.2016 LS

Zum Rechtsweg eines Rechtsschutzbegehrens eines Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.09.2016 LS

Zum Rechtsweg eines Rechtsschutzbegehrens eines Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin gegen die Antwort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.09.2016 LS zitiert von 2

einstweiliger Rechtsschutz – Untersagung eines Auskunftserlangens im Zusammenhang mit Steuer-CD-Datensätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2016

Umfang des Akteneinsichtsrechts nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 26.07.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat festzustellen, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben ist; das Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2016

Die Klägerin lieferte von ihrem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der Molkerei A GmbH als Käuferin …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2016

Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 3

Rechtsweg für Klagen/Anordnungsanträge Privater gegen Landtag

Auskunftsersuchen an Finanzbehörde wegen … · Beschwerde gegen Verweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter

Anwaltsfortbildung · Vorsteuerabzugsberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem …

Steuer-CD

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 1

Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 7

Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen …

Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG · Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf …

Steuerrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2016 LS

Für den Anspruch eines Beteiligten an einem Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG auf Akteneinsicht nach § 29 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 10

Abgabenangelegenheiten: Abgabenbegriff

Beitragsstreitigkeiten · Bevollmächtigung · Berufsbild von Steuerberatern · Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 06.01.2016 LS

Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des schwer herzkranken …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 39

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 16

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen